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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 637Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Reform der Volksrechte. BB

c. dringlich erklärte allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, deren Geltungs-

dauer ein Jahr übersteigt.

Art. 131a Fakultatives Verwaltungs- und Finanzreferendum

Auf Verlangen von 100 000 Stimmberechtigten oder acht Ständen werden dem Volk selbständige Ausgabenbeschlüsse sowie Beschlüsse, die sich auf Artikel 161 Absatz 3 stützen, zur Abstimmung vorgelegt, wenn die Bundesversammlung sie dem fakultativen Referendum unterstellt.

Art. 1315b Fakultatives Referendum in internationalen Belangen

1 Auf Verlangen von 100 000 Stimmberechtigten oder acht Ständen werden dem Volk die Genehmigungsbeschlüsse der Bundesversammlung zu völkerrechtlichen Verträgen zur Abstimmung vorgelegt:

a. die unbefristet und unkündbar sind;

b. die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;

c. die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen;

d. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen oder von allgemeinverbindli-

chen Bundesbeschlüssen erfordert, die Rechte oder Pflichten Privater begründen.

2 Die Bundesversammlung kann die Genehmigungsbeschlüsse weiterer völkerrecht licher Verträge dem fakultativen Referendum unterstellen.

Art. 131c Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen

Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

4. Kapitel: Weitere Bestimmungen

Art. 131d Vorlage von Alternativen

Nimmt die Bundesversammlung eine Verfassungsänderung an, so kann sie zwei Altemativtexte vorlegen.

2 Nimmt die Bundesversammlung ein Bundesgesetz oder einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss an, so kann sie den Haupttext und einen Alternativtext dem fakultativen Referendum unterstellen. Wird keine Volksabstimmung verlangt, so tritt der Haupttext in Kraft.

3 Bei der Genehmigung völkerrechtlicher Verträge sind Alternativen ausgeschlossen.

Art. 13le Abstimmung über Alternativen und Gegenentwürfe

Bei der Abstimmung über Alternativtexte können die Stimmberechtigten dem einen oder dem anderen Text oder beiden Texten zustimmen oder beide verwerfen.

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