Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 636Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Reform der Volksrechte. BB
2 Die Initiative muss die Einheit der Form und die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.
3 Die Initiative wird Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Verwerfung. Empfiehlt sie die Verwerfung, kann sie ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
Art. 129a Allgemeine Volksinitiative
1 100 000 Stimmberechtigte oder acht Stände können in der Form einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen. Das Initiativrecht der Stände ist vom kantonalen Parlament oder vom Volk auszuüben.
2 Die Initiative muss die Einheit der Form und die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.
Ist die Bundesversammlung mit der Initiative einverstanden, so setzt sie diese durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung oder Bundesgesetzgebung um.
4Lehnt die Bundesversammlung die Initiative ab, so legt sie diese dem Volk zur Abstimmung vor. Wird die Initiative in der Volksabstimmung angenommen, so setzt die Bundesversammlung sie durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung oder Bundesgesetzgebung um.
s Die Bundesversammlung kann dieser Änderung einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
3. Kapitel: Referendum
Art. 130 Obligatorisches Referendum
Volk und Ständen werden zur Abstimmung vorgelegt:
a. die Änderungen der Bundesverfassung;
b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationa-
len Gemeinschaften:
c. die Änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone;
d. die dringlich erklärten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse, die keine
Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; solche Bundesbeschlüsse müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
2 Dem Volk werden zur Abstimmung vorgelegt:
a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
b. die von der Bundesversammlung abgelehnten allgemeinen Volksinitiativen.
Art. 131 Fakultatives Gesetzesreferendum
Auf Verlangen von 100 000 Stimmberechtigten oder acht Ständen werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:
a. Bundesgesetze;
b. allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse;