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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 282Bundesblatt · BBl 1997 I 1

kann. Dies gilt auch für sachgebietsübergreifende Erhebungen wie die Volks- und die Betriebszählung, wo nicht nur Entscheidungsgrundlagen für die Tätigkeiten des Bundes, sondern auch der Kantone, der Wirtschaft und der Wissenschaft bereitgestellt werden. In der geltenden Verfassung verfügt der Bund jedoch nur in dem 1978 eingefügten Artikel 31quinquies zur Konjunkturpolitik über eine ausdrückliche, umfassende Statistikkompetenz. Bei den übrigen Politikbereichen gilt die Statistikkompetenz des Bundes lediglich implizit als gegeben, wenn die entsprechende Sachkompetenz vorliegt. Auf dieser Interpretation fusst auch das Bundesstatistikgesetz 259. Im Rahmen der Nachführung der Bundesverfassung ist es nahliegend, hier eine Klärung vorzunehmen und die Statistikkompetenz des Bundes in der Bundesverfassung allgemein zu verankern.

Die Methoden der Bundesstatistik sind im Wandel begriffen. Während die Anordnung und Durchführung von Erhebungen zu den unbestrittenen Kompetenzen der Bundesstatistik gehört, kann diese keinen Einfluss auf die in den Kantonen und Gemeinden registrierten Verwaltungsdaten nehmen. Zur Entlastung der Befragten wie auch der Kantone und Gemeinden sowie zur Unterstützung einer effizienten Verwaltungsführung sollen jedoch Statistiken in Zukunft vermehrt auf der Grundlage bereits vorliegender Verwaltungsdaten erstellt werden. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Einwohnerregister sowie die Register über den Gebäude- und Wohnungsbestand. Damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Daten bereitstellen kann, muss der Bund auch in der Lage sein, die Führung von Registern sowie das Mutations- und Meldewesen gemeinsam mit den Kantonen zu gestalten. Nur harmonisierte und koordinierte Register eignen sich als Grundlage für die Bundesstatistik. In Zusammenhang mit der Umstellung der Erhebungsmethode der eidgenössischen Volkszählung von der Direktbefragung in Richtung Registerzählung 260 haben der Nationalrat (22. März 1996) und der Ständerat (24. Sept. 1996) den Bundesrat beauftragt, die nötigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen für die Harmonisierung der Register in den Kantonen und Gemeinden zu schaffen 261. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, einen allfälligen Statistikartikel durch eine Kompetenz zur Gesetzgebung im Registerbereich zu vervollständigen.

Artikel 80 Ausbildungsbeihilfen

Die Bestimmung entspricht- in redaktionell verkürzter Form - Artikel 27quater BV sowie Artikel 70 VE 95.

Absatz 1. Der Bund soll mit seinen Ausbildungsbeihilfen dazu beitragen, die Bildungsreserven auszuschöpfen und den qualifizierten Nachwuchs für Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung sicherzustellen. Ferner enthält der Artikel einen Solidaritätsgedanken (Erleichterung der Ausbildung sozial Benachteiligter) sowie kulturelle Aspekte (Persönlichkeitsentfaltung). Die nach dieser subsidiären Förderungskompetenz ausgerichteten Beihilfen (Stipendien, Darlehen, Entschädigungen) sind als Ergänzung,

2⁵9 BStatG vom 9. Oktober 1992 (8R 431.91).

260 Motion 95.3557 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats.

261 Vgl. BBl 1996 II 1358ff. und 1374ff.