DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 285Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 37 auf eine solche Bestimmung verzichtet werden. Das Anhörungsrecht (Art. 27quinquies Abs. 4 BV) wird in Artikel 138 VE 96 allgemein geregelt; auf eine besondere Erwähnung kann hier verzichtet werden.

Artikel 83 Kultur und Sprache

Der Bund kann sich heute für kulturpolitische Tätigkeiten zunächst auf die Zuständigkeiten der Bundesverfassung zum Natur- und Heimatschutz (Art. 248exies), zur Filmförderung (Art. 27ter) und — für den Fall bewaffneter Konflikte — zum Kulturgüterschutz (Art. 22 is) sowie auf eine Reihe weiterer Verfassungsbestimmungen stützen (Art. 8. 45 is, 55bis, 116 BV). Die geltende Verfassung enthält jedoch keine geschriebene, umfassende Bundeskompetenz zur Kulturförderung. Die bisherigen Versuche, die Kulturförderung selbständig in der Verfassung zu verankern, sind 1986 (Kulturinitiative und Gegenvorschlag) und 1994 (Behördenvorlage) gescheitert.

In der Vernehmlassung ist der Kulturartikel (Art. 73 VE 95) kontrovers beurteilt worden. Häufigster Einwand gegen eine ausführliche Kulturbestimmung oder gegen einen Kulturartikel überhaupt ist der Hinweis auf die gescheiterten Abstimmungsvorlagen 271. Einige Vernehmlasser bezweifeln die Existenz von stillschweigenden oder gewohnheitsrechtlichen Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich 272 oder betrachten die Formulierung als zu weit gehend 273. Die KdK und einige Kantone ²74 möchten den Artikel mit Ausnahme der Filmförderung streichen. In einem allfälligen Kulturartikel fordern sie einen Hinweis auf die kulturellen Bestrebungen der Kantone 275. Andere Vernehmlasser stimmen dem Kulturartikel ausdrücklich zu 276 oder möchten sogar weitergehende Formulierungen 277.

Nach unbestrittener Praxis von Bundesrat und Bundesversammlung gehört die Kulturförderung in einem umfassenden Sinne zu den Staatsaufgaben; dem Bund kommt in den Bereichen, in denen seine Zuständigkeit nicht explizit verankert ist, im Rahmen seiner bisherigen Aktivitäten auch nach Ablehnung der erwähnten Vorlagen eine stillschweigende oder gewohnheitsrechtliche Kompetenz zu 278. Die Kompetenzen beschränken sich hier auf den Bereich der Leistungsverwaltung 279. Der Verzicht auf einen Kulturartikel würde dem Nachführungsauftrag des Parlamentes nicht gerecht. Er würde vor allem aber auch den vielen unbestrittenen Kulturaufgaben des Bundes, wie beispielsweise die Pflege

271 FDP, SD, LP, FPS, SGV, BSF, GRLC, CP, FRSP, SVFB.

272 NHG.

273 SHIV, RN, FDP-Zoll.

274 VS, NE. JU, 28, 26.

275 Dieser Forderung schliessen sich auch AR, AG, BS, BL, SZ und SRG an.

276 GE. AR, VSV, SMR, SGF.

277 PH, SUISA, ENHK, CASS, KEOS.

278 BBl 19871977, 1991 1 1513, 1992 1540 f.; VPB 50.41, S. 265.

279 VPB 50.47, S. 314 ff., BBl 1992 1540.