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Botschaft zur Bahnreform vom 13. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 911Bundesblatt · BBl 1997 I 909

Die heutigen Strukturen des öffentlichen Verkehrs sind das Resultat einer

jahrzehntelangen Entwicklung. Sie entsprechen teilweise nicht mehr den Bedürfnissen eines modernen Verkehrssystems. Verschiedene strukturelle Mängel behindern heute die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) bei einer effizienten Leistungserbringung. Die Bahnreform soll neue Grundlagen schaffen und die Rahmenbedingungen für die Unternehmungen verbessern.

Die Bahnreform ist als ein Prozess zu verstehen, der darauf abzielt, den

offentlichen Verkehr und insbesondere den Schienenverkehr den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Reform soll das Instrumentarium schaffen, um die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die öffentliche Hand zu verbessern, die Effizienz im offentlichen Verkehr zu erhöhen und Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen. Im weiteren soll die Frage der Entschuldung der SBB gelöst und mit neuen Finanzierungsmodalitäten mehr Transparenz

hergestellt werden. Die Bahnreform ist mit dieser Vorlage jedoch nicht

abgeschlossen. Dem vorliegenden, ersten Massnahmenpaket müssen im Sinne einer "rollenden Reform" weitere Massnahmen folgen.

Ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot wird auch in Zukunft mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Die Politik muss deshalb die Frage beantworten, welches Angebot der öffentliche Verkehr zu welchem Preis erbringen soll. Mit einer auf jeweils vier Jahre festgelegten Leistungsver-

einbarung mit den SBB und einem damit verbundenen Zahlungsrahmen erhält das Parlament ein notwendiges Instrument dazu.

Die Bahnreform kann indes kein Ersatz für eine umfassende und koordinierte Verkehrspolitik sein, vielmehr ist sie Bestandteil einer solchen. Sie ist als ein Element in einem Netz von eng verknüpften verkehrspolitischen Vorlagen zu sehen (Finanzierung des öffentlichen Verkehrs FöV, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA, Umsetzung der Alpeninitiative, bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union). Der Erfolg der Bahnreform hängt massgeblich von der Entwicklung der verkehrspolitischen Rahmenbe-

dingungen ab.

2 Entscheide zu BBl 1997 I 911

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  2. 2P.108/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.12.2003A. Anfangs 2000 stellte die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden der Schweizerischen Bundesbahnen AG (im Folgenden: SBB AG) die Steuererklärung für die Steuerperiode 1999 zu und forderte sie auf, den Gewinn und das Kapital zu deklarieren. Sie verlangte ebenfalls die Nennung der…Art. 49 Abs. 1 BVArt. 21 Abs. 1 SBBGArt. 6 Abs. 1 aSBBGArt. 10 Abs. 1 GarG
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