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Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes vom 17. März 1997

4 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 1003Bundesblatt · BBl 1997 II 977

und bessere Diversifikation der Devisenreserven der SNB. Schliesslich werden Devisentermingeschäfte, welche bisher unter den Begriff andere Guthaben auf das Ausland" fielen, durch den Zusatz „per Kasse oder auf Termin" in die Grundoperationen Kauf und Verkauf eingeschlossen.

Artikel 14 Ziffer 9

Der Einschluss von Goldpensionsgeschäften ermöglicht eine ertragreichere Bewirtschaftung der Goldreserven mittels „Gold lending".

Artikel 19 Absatz 1

Mit der Anhebung der Restlaufzeiten auf den Devisenanlagen auf zwei bis drei Jahre werden die in diesem Artikel aufgelisteten deckungsfähigen ausländischen Aktiven mit einer Verfallzeit von höchstens sechs bzw. zwölf Monaten betragsmässig abnehmen. Um einen allzu markanten Rückgang der Deckung des Notenumlaufs durch Devisen zu verhindern, werden in Artikel 19 Absatz 1 neu, „leicht realisierbare Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und ausländischer Banken" mit einer Maximallaufzeit von zwei Jahren als deckungsfähige Auslandsaktiva aufgeführt.

Artikel 19 Absatz 2

Mit der Herabsetzung des Deckungssatzes von 40 auf 25 Prozent wird dem Problem der abnehmenden Golddeckung des Notenumlaufs Rechnung getragen. Zudem schafft der tiefere Deckungssatz Spielraum für eine aktivere Bewirtschaftung der Goldbestände mit-- tels Goldpensionsgeschäften.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

31 Finanzielle Auswirkungen

Die vorliegende Teilrevision des NBG bildet die Voraussetzung für eine ertragreichere Anlage der Währungsreserven. Es werden jährliche Mehrerträge der SNB in der Grössenordnung von 400 Millionen Franken erwartet. Gemäss der verfassungsmässigen Gewinnverteilungsregel (Art. 39 Abs. 4 BV) fallen diese Mehrerträge zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zu.

32 Personelle Auswirkungen

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich für den Bund keine personellen Auswirkungen aus dieser Vorlage ergeben.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995 - 1999 nicht angemeldet. Das vorliegende Postulat 1996 P 95.3001 Reingewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (N

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