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Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes vom 17. März 1997

7 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 1004Bundesblatt · BBl 1997 II 977

19.3.96, Finanzkommission NR 94.073) sowie die parlamentarische Initiative 96.404 Revision Nationalbankgesetz (Ledergerber) rechtfertigen die vordringliche Behandlung dieses Geschäfts.

5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Aufhebung der restriktiven Höchstlaufzeitbeschränkung erlaubt es der SNB, eine Durchschnittslaufzeit ihrer gesamten Devisenreserven von zwei bis drei Jahren anzustreben. Der Verzicht auf eine Laufzeitbegrenzung für handelbare Anlagen entspricht der Regelung in den Gesetzen anderer Notenbanken.

6 Verhältnis zum europäischen Recht

Die vorgeschlagenen Änderungen des NBG sind kompatibel mit dem Recht der Europäischen Union. Namentlich stimmt der Einbezug von Pensionsgeschäften i in den Kreis der Devisen- und Iniandgeschäfte (Art. 14 Ziff. 2 und 2 ⁸, 3 und 9 NBG) mit Artikel 18 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank überein: In Artikel 18 Ziffer 1 des Protokolls werden die „Rückkaufsvereinbarungen“ als Mittel des (in- und ausländischen) Offenmarktgeschäfts explizit erwähnt. In Artikel 30 dieses Protokolls wird der Europäischen Zentralbank das uneingeschränkte Recht zugestanden, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten. Auch diese Bestimmung steht im Einklang mit dem Nationalbankgesetz.

7 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage ist mit Artikel 39 der Bundesverfassung gegeben.

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