Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 146Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Übersicht.
Der vorliegende Entwurf zu einem Bundesgesetz, das gestützt auf Artikel 35 Bundesverfassung (BV) erlassen wird, soll das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile sowie die Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung der Spielbanken sowie die Zulassung und den Einsatz der Geldspielautomaten regeln. Ziel ist die Verhütung der Kriminalität und sozial schädlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile. In den Spielbanken soll ein sicherer und transparenter Spielbetrieb gewährleistet sowie Geldwäscherei verhindert werden. Durch den Betrieb gut geführter, wirtschaftlich überlebensfchiger Spielbanken sollen auch der Tourismus gefördert sowie dem Bund Einnahmen verschafft werden, die für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu verwenden sind.
Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von Spielbanken: Die Spielbanken der Kategorie A bieten ein umfassendes Angebot an Tischspielen (Grands Jeux) sowie das Spiel mit Glücksspielautomaten an. Das Angebot der Spielbanken der Kategorie B ist in bezug auf die Tischspiele auf das Boulespiel undloder das Roulette sowie das Spiel an Glücksspielautomaten mit geringerem Verlust- und Gewinnpotential beschränkt.
Ausserhalb von Spielbanken ist das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile untersagt. Mit dieser Konzentration bleibt das Glücksspiel in der Schweiz überblickbar und das Erreichen der Ziele des Gesetzes wird damit erst möglich. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes über Lotterien und gewerbsmässige Wetten.
Die Geldspielautomaten (Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten) haben auf grund der Entwicklung der letzten Jahre eine sehr grosse Bedeutung erlangt. Das Gesetz will diesen Bereich klar und einfach regeln. Es konkretisiert die in der Verfassung vorgesehene Unterscheidung zwischen Glücksspielautomaten, die Bundessache sind, und Geschicklichkeitsspielautomaten, deren Betriebszulassung den Kantonen überlassen bleibt. Die Glücksspielautomaten werden in Kategorien eingeteilt. Die Kategorie mit dem höchsten Verlust- und Gewinnpotential bleibt den Spielbanken der Kategorie A vorbehalten. Die Glücksspielautomaten mit geringerem Verlust- und Gewinnpotential dürfen in den Spielbanken der Kategorie B auf gestellt werden.
Für die Errichtung bzw. den Betrieb der Spielbanken bedarf es einer Standort- sowie einer Betriebskonzession des Bundesrates, der über die Erteilung abschliessend entscheidet. Für die Spielbanken der Kategorie A ist im Gesetz eine Höchstzahl vorgesehen. Die Kantone und Gemeinden können durch ihren Einspruch das Errichten von Spielbanken auf ihrem Gebiet verhindern. Für die Aufsicht über die Spielbanken und die Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit ist eine Eidgenössische Spielbankenkommission vorgesehen, die dem Vorbild der Eidgenössischen Bankenkommission nachempfunden ist. Diese Behörde instruiert das Konzessionsverfahren und ist für alle Entscheidungen zuständig, welche nicht dem Bundesrat vorbehalten bleiben. Sie verfügt über umfassende Einsichts- und Eingriffsrechte.