Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 147Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzessionen und die Vorschriften för den Betrieb sind so ausgestaltet, dass die Behörden jederzeit Klarheit über die Trägerschaft der Spielbanken und die Herkunft der investierten Mittel haben. Die Betreiber müssen ein Sicherheitskonzept und ein Sozialkonzept vorlegen und werden zur Einhaltung und Realisierung der darin geplanten Massnahmen verpflichtet. Der Geldwäscherei in Spielbanken wird mit den Bestimmungen des künftigen Geldwäschereigesetzes ein Riegel geschoben.
Das Einhalten der Bestimmungen des Gesetzes soll zusätzlich durch Strafbestimmungen, die neben Freiheitsstrafen sehr hohe Bussen vorsehen, und das neue Instrument der Verwaltungssanktion gefördert werden.
Die Bruttospielerträge der Spielbanken unterliegen einer Sondersteuer, der Spielbankenabgabe. Das Gesetz erlaubt die volle Ausschöpfung des verfassungsmässigen Spielraums von 80 Prozent. Den konkreten Steuersatz legt der Bundesrat fest. Er darf dabei die Grenze von 60 Prozent nicht unterschreiten. Während einer Einführungszeit von vier Jahren kann der Steuersatz fiir die einzelne Spielbank bis auf 40 Prozent reduziert werden.
Für Spielbanken der Kategorie B sieht das Gesetz besondere Steuerreduktionsmöglichkeiten vor. Der erste Reduktionsgrund ist gegeben, wenn die Erträge der Spielbank in wesentlichem Ausmass für öffentliche bzw. gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Ein zweiter Reduktionsgrund liegt vor, wenn die Standortregion der Spielbank wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängt.
Soweit der Standortkanton eine kantonale Bruttospielertragssteuer erhebt, reduziert sich der Steuersatz des Bundes entsprechend, wobei diese Reduktionsmöglichkeit auf maximal 30 Prozent des Bruttospielertrages begrenzt ist und bei Vorliegen anderer Reduktionen verhältnismässig gekürzt wird.