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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 166Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Art. 34 Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei

Art. 24 Überprüfung der Identität des Spielerpublikums

Art. 22 Möglichkeit der Spielsperre

Art. 39 Anzeigepflicht der Revisionsstelle

Art. 48 Überwachungsfunktion der Spielbankenkommission in sämtlichen

Bereichen

Art. 50 Massnahmen der Spielbankenkommission

Art. 55 ff. Strafbestimmungen.

Kantonale Geldspielautomatenverbote

Der Betrieb einer Spielbank setzt eine Standortkonzession voraus, die nur erteilt werden kann, sofern Standortkanton und Standortgemeinde eine solche befürworten (Art. 13 Abs. 1). Mit dieser Vorschrift erkennt man dem Standortkanton ein Vetorecht gegen die Errichtung von Spielbanken auf seinem Gebiet zu. Die Betriebszulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Diese können solche Spielautomaten zum Betrieb zulassen, einschränken oder verbieten.

Werbeverbot und Jugendschutz

Gemäss Artikel 33 ist es den Spielbanken untersagt, in aufdringlicher Weise Werbung zu betreiben. Die Expertenkommission hat ein vollständiges Werbeverbot jedoch abgelehnt, da die Konkurrenzfähigkeit schweizerischer Spielbanken namentlich gegenüber den grenznahen ausländischen Spielbanken zum vornherein beeinträchitigt würde. Den Anliegen des Jugendschutzes wird indessen durch das Spielverbot für Personen unter 18 Jahren sowie durch die sozialen Massnahmen (Art. 14 Abs. 2) soweit als möglich Rechnung getragen.

Gegenwärtiger Automatenbestand in der Schweiz

Gesamtschweizerisch werden ca. 10 000 Geldspielautomaten betrieben. Der Automatenbestand in Kursälen beziffert sich auf ca. 2300 Geräte, die wie folgt auf die nachstehenden Kursäle verteilt sind:

Arosa 73, Baden 95, Bem 200, Courrendlin 35, Davos 134, Engelberg 50, Genf 109, Gstaad 70, Interlaken 140, Locarno 193, Lugano 183, Luzern 139, Montreux 200, Rheinfelden 69, St. Moritz 75, Saxon 192, Thun 155 und Weggis 100.

Anzahl Geldspielautomaten in Restaurants und Spielsalons, aufgeteilt nach Kantonen:

Aargau 936, Appenzell A. Rh. 185, Appenzell I. Rh. 20, Bern 1200, Fribourg 1676, Glarus 139, Luzern 533, Nidwalden 95, Obwalden 120, Schaffhausen 208, Tessin 1800, Thurgau 879, Uri 120 und Zug 139. Dies ergibt einen Gesamtbestand von 7550 Automaten.

In denjenigen Kantonen, die auf der Liste nicht aufgeführt sind, besteht ein generelles Verbot von Geldspielautomaten. Reine Unterhaltungsautomaten, wie Flipperkästen, Video-Reaktionsspiele, Pfeilwurfgeräte usw., sind unter bestimmten Voraussetzungen in allen Kantonen zugelassen.

Aufomatenbetreiber, Rechtsform der Firmen, Kapitalgeber

Zu unterscheiden sind Automatenbetreiber in Kursälen und andern öffentlichen Lokalitäten (Restaurants und Spielsalons). Letztere sind aufgrund ihrer Vielzahl und breiten Streuung nicht bekannt. Bei den Automatenbetreibern in Kursälen handelt es sich um den zuständigen Behörden in Bund und Kantonen bekannte Firmen