Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 165Bundesblatt · BBl 1997 III 145
schlossen und scheint dem Bundesrat angesichts der Tatsache, dass die Kursäle in ihrer heutigen Form verschwinden müssen, gerechtfertigt und vertretbar. Sie ist für die Standortkantone zudem ein gewisser Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank, zumal damit nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile verbunden sein können.
Im übrigen unterstehen die Spielbankunternehmen der ordentlichen Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden.
153.8 Strafbestimmungen
Neben den administrativen Sanktionen (Entzug, Suspendierung, Beschränkung von Konzessionen und Bewilligungen, Verwaltungssanktionen) sind zur Durchsetzung des Gesetzes auch Strafbestimmungen unerlässlich. Damit das Gesetz angesichts der grossen finanziellen Interessen seine Präventivwirkung entfalten kann, wird der maximale Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts massiv ausgeweitet (in schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu 2 Mio. Fr.).
153.9 Schlussbestimmungen
In diesem Kapitel werden die im Widerspruch zum vorliegenden Gesetz stehenden Vorschriften des Bundes und der Kantone aufgehoben und die notwendigen Gesetzesänderungen in andern Gesetzen vorgenommen.
16 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse
Der Erlass des Bundesgesetzes über das Glücksspiel und über die Spielbanken erlaubt es, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:
1993 P 93.3173 Spielbankengesetz
(N 18. 6. 93, Zwygart)
1996 P 96.3332 Entwicklung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen
1 (N 19. 9. 96, Zwygart)
Diese parlamentarischen Vorstösse betreffen Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Spielbankengesetzes (93.3173 P Zwygart) und der Entwicklung im Bereich der Glücks- und Geschicklichkeitsspiele im Zeitraum der letzten drei Jahre (96.3332 P Zwygart), insbesondere zu folgenden Schwerpunkten: Griffiges Kontrollinstrument zur Verhinderung krimineller Einflüsse; kantonale Geldspielautomatenverbote; Reklameverbot für Spielbanken; gegenwärtiger Automatenbestand in der Schweiz; Standorte der über eine vom Bundesrat genehmigte kantonale Boulespielbewilligung verfügenden 24 Kursäle; Rechts- und Organisationsform der Automatenbetreiber; Zusammensetzung der Verwaltungsräte und Kapitalgeber; Umsätze der Kursäle und der Schweizer Lotterien; Besteuerung der Spiele in Kursälen; neue Kursaalprojekte, deren Gesellschaften und Geldgeber.
Die aufgeworfenen Fragen lassen sich wie folgt beantworten:
Verhinderung krimineller Einflüsse
Um die organisierte Kriminalität, insbesondere die Geldwäscherei zu verhindern, wurden entsprechende Bestimmungen folgenden Inhalts ins Spielbankengesetz aufgenommen: