Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 168Bundesblatt · BBl 1997 III 145
2 Besonderer Teil:
Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln
21 1. Kapitel: Gegenstand und Zweck
Artikel 1
Diese Bestimmung umschreibt die Bereiche, die das Gesetz regeln will. Es geht um das Glücksspiel, und zwar das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile. Der grosse Teil der gesetzlichen Bestimmungen setzt sich mit den Spielbanken auseinander. Diese werden deshalb besonders erwähnt.
Absatz 2 behält die Spezialvorschriften für Lotterien und gewerbsmässige Wetten ausdrücklich vor. Die Lotteriegesetzgebung ist im Verhältnis zur vorliegenden Gesetzgebung eine Spezialgesetzgebung. Auf die Erwähnung eines Vorbehalts zugunsten des kantonalen Rechts für Geschicklichkeitsspiele und für die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten wurde verzichtet. Er wäre ein sogenannt unechter Vorbehalt, das heisst ein Vorbehalt, der aufgrund der Verfassungslage ohnehin Geltung hat.
Artikel 2
Der Zweckartikel ist sehr kurz gefasst und auf das Wesentliche konzentriert. Hauptziele sind die Verhütung von Kriminalität, das Verhindern von Geldwäscherei und die Bekämpfung sozial schädlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel.
Aus den vom Gesetz angestrebten Zielen ergeben sich eine Reihe von konkreten Folgerungen. So setzen die Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei in den Spielbanken sowie die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebes die Integrität aller wirtschaftlich an den Spielbanken Beteiligten voraus. Das Sicherstellen dieser Integrität ist Motiv und Ziel der Vorschriften über die Konzessionierung und den Betrieb der Spielbanken.
Ein wichtiges Anliegen ist auch die Verhütung bzw. Bekämpfung sozial schädlicher Auswirkungen des Spielens bzw. der Spielbanken. Darunter fallen in erster Linie Massnahmen, welche gegen das exzessive Spielen und die Spielsucht gerichtet sind; es fallen aber auch andere Aspekte, beispielsweise die Berücksichtigung raum- und verkehrsplanerischer sowie ökologischer Gesichtspunkte darunter.
Die unter Buchstabe d genannte Förderung des Tourismus spielte im Abstimmungskampf um die neue Verfassungsbestimmung eine grosse Rolle. Dabei ist es allerdings wenig zweckmässig, die verschiedenen Arten des Tourismus, beispielsweise den Erholungstourismus oder den Konferenztourismus, gegeneinander auszuspielen. Die verschiedenen Arten des Tourismus sind in ihrer Gesamtheit ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Volkswirtschaft. Andererseits ist zu beachten, dass der Tourismus in Berggebieten viel saisonabhängiger ist als in tiefergelegenen Regionen und städtischen Agglomerationen. Für Spielbanken in solchen Regionen bedeutet dies, dass ihr Betrieb in ausgeprägtem Mass saisonabhängig ist. Das ist insbesondere bei der Regelung der Besteuerung zu berücksichtigen.
Dass das Gesetz dem Bund fiskalischen Nutzen verschaffen soll, ergibt sich unmittelbar aus Artikel 35 BV selbst. Nicht in der Verfassung vorgesehen, aber mit dieser im Einklang steht der Zweck, auch den Kantonen Einnahmen zu verschaffen. Es ist Sache der Kantone, darüber zu befinden, ob sie eine kantonale Bruttospielertragssteuer für die Spielbanken der Kategorie B erheben wollen. Gleichzeitig ist es ihnen freigestellt, wie sie diesen Steuerertrag innerhalb des Kantons verteilen, ins-