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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 169Bundesblatt · BBl 1997 III 145

besondere, ob sie der Standortgemeinde Anteil am fiskalischen Ertrag geben wollen. Weitere Steuereinnahmen erhalten Bund, Kantone und Gemeinden aus der normalen Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmenssteuern sind allerdings nicht spielbankenspezifische Steuern, weshalb sich das vorliegende Gesetz damit nicht befasst.

22 2. Kapitel: Spiele

Artikel 3

Diese Bestimmung definiert die für das Gesetz wichtigsten Begriffe. Umschrieben werden das Glücksspiel sowie die Glücks- und Geschicklichkeitsspielautomaten.

Glücksspiele sind nach der gesetzlichen Definition Spiele, bei denen insgesamt oder in wesentlichen Spielelementen gegen Leistung eines Einsatzes ein Gewinn in Form von Geld oder eines anderen vermögenswerten Vorteils in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Aufgrund dieser Definition müssen künftig die meisten der heute in der Schweiz eingesetzten sogenannten Geschicklichkeitsspielautomaten als Glücksspielautomaten qualifiziert werden. Diese Konsequenz ist beabsichtigt. Die heute in Betrieb stehenden sogenannten Geschicklichkeitsspielautomaten weisen unter dem Gesichtspunkt des Schutzbedarfs des Spielerpublikums und der Gesellschaft ein erhebliches Gefährdungspotential auf, das nach einer klaren, landesweit geltenden einheitlichen Regelung und nach einer entsprechend einheitlichen Überwachung und Kontrolle ruft.

Mit den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Definitionen der Geldspielautomaten werden ausnahmslos alle Spielgeräte erfasst, an denen der Spieler nach Leistung eines Einsatzes einen in den wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann, der im Gewinnfall mit Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines anderen vermögenswerten Vorteils endet. Mit dieser Umschreibung kann der auch künftig zu erwartenden dynamischen Entwicklung im Bereich der automatischen Spielgeräte Rechnung getragen werden.

Vermögenswerte Vorteile sind insbesondere Natural-(Waren)gewinne, Jetons, Bons oder in elektronischer Form gespeicherte Spielpunkte, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden können.

Erfasst werden insbesondere auch die Warengewinn-, Jeton- und Punktespielautomaten. Letztere sind insoweit von dieser Regelung ausgenommen, als sie unter die Subkategorie der reinen Unterhaltungsspielautomaten - wie z. B. Flipper- oder Reaktions-Videospiele — fallen. Erfasst vom Geldspielautomatenbegriff sind schliesslich auch die sogenannten «Lotteriespielautomaten». Dabei handelt es sich um Geldspielautomaten, auf deren elektronischer Spieloberfläche ein Lotteriespiel durchgeführt werden kann. Zwar sind die Kantone für die Bewilligung herkömmlicher Lotterien zuständig, doch werden solche Spiele wegen ihrer Aufmachung und Durchführungsform mittels eines Automaten vom geltenden Spielbankengesetz wie auch vom Entwurf erfasst.

Bereits der historische Gesetzgeber hatte u. a. aus der Einsicht, dass die Durchführung eines Spiels mittels eines Spielautomaten erhebliche Gefahren mit sich bringt (zq. B. Isolation und möglicher Kontrollverlust des Spielers), dieser Form des Spielens seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet und entsprechende Massnahmen im geltenden Spielbankengesetz vorgesehen. Für die verschiedenen Typen moder-

4 Entscheide zu BBl 1997 III 169

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  1. 2C_320/2012Öffentliche Finanzen und Abgaberecht31.08.2012A. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 legte die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) die Spielbankenabgabe für die X.________ für das Jahr 2009 auf Fr. 4'799'814.69 fest. Dabei ging sie von einem Bruttospielertrag von Fr. 11'962'962.65 aus.Art. 40 Abs. 2 SBGArt. 106 Abs. 3 BVArt. 78 Abs. 3 VSBGArt. 51 Abs. 2 VSBG
  2. 2C_321/2012Öffentliche Finanzen und Abgaberecht31.08.2012A. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 legte die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) die Spielbankenabgabe für die X.________ für das Jahr 2009 auf Fr. 54'249'839.04 fest. Dabei ging sie von einem Bruttospielertrag von Fr. 97'550'429.16 aus.Art. 40 Abs. 2 SBGArt. 78 Abs. 3 VSBGArt. 51 Abs. 2 VSBG
  3. 2C_322/2012Verwaltungsverfahren31.08.2012A. Mit Veranlagungsverfügung vom 16. Dezember 2010 legte die Eidgenössische Spielbankenkommission (im Folgenden: ESBK) die Spielbankenabgabe für die X.________ für das Jahr 2009 auf Fr. 27'131'789.95 fest. Dabei ging sie von einem Bruttospielertrag von Fr. 58'381'159.58 aus.Art. 106 Abs. 3 BVArt. 40 Abs. 2 SBGArt. 48 Abs. 3 lit. e SBGArt. 51 Abs. 2 VSBG
  4. 2A.494/2001Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters27.02.2002A. Mit Verfügung vom 23. November 2000 lehnte die Eidgenössische Spielbankenkommission das Gesuch der Firma X.________ ab, den Geldspielautomaten "StarBall" als Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele…Art. 3 Abs. 3 SBGArt. 60 VSBGArt. 1 GSVArt. 106 Abs. 4 BV