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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 200Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

a. sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;

b. den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt;

c. den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, er werde durch

Umstände am Betrieb gehindert, für die er nicht einstehen muss.

2 Sie entzieht die Konzession ebenfalls, wenn der Konzessionär oder eine der Personen, die er mit der Geschäftsführung betraut hat:

a. schwer oder wiederholt gegen dieses Gesetz, gegen die Ausführungsvorschrif-

ten oder gegen die Konzession verstösst;

b. die Konzession zu rechtswidrigen Zwecken benutzt.

3In leichten Fällen kann sie die Konzession suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.

4Ist der Konzessionär eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft und wird ihm die Konzession entzogen, so kann die Kommission deren Auflösung anordnen; sie bezeichnet den Liquidator und überwacht seine Tätigkeit.

3. Abschnitt: Betrieb

Art. 20 Bewilligungen

¹Der Bundesrat kann spezielle Bewilligungen vorsehen, namentlich für die Einstellung des leitenden Personals, für die Lieferanten von Spielgeräten und für die technische Ausrüstung.

2 Er regelt die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren.

Art. 21 Spielverbot

Folgende Personen unterliegen einem Spielverbot:

a. Personen unter 18 Jahren;

b. Angestellte der Spielbank und ihrer Nebenbetriebe sowie Personen, die Spiel-

einrichtungen herstellen oder damit handeln;

c. Aktionärinnen und Aktionäre, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals der

Spielbank halten, sowie Genossenschafterinnen und Genossenschafter:

d. Mitglieder der Organe der Spielbank;

e. Mitglieder der Kommission und des Sekretariats der Kommission;

f. Mitglieder der Organe von Unternehmen, die Spieleinrichtungen herstellen

oder damit handeln;

g. Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.

Art. 22 Spielsperre

Die Spielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie:

a. überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen;

b. Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkommen und

Vermögen stehen;

c. den geordneten Spielbetrieb oder den guten Ruf der Spielbank beeinträchtigen.