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Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 199Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

3 Sind Standort- und Betriebskonzessionär nicht identisch, so bedarf es für die Erteilung der Betriebskonzession der Zustimmung des Standortkonzessionärs.

Art. 14 Sicherheitskonzept und Sozialkonzept

!Im Sicherheitskonzept muss dargelegt werden, mit welchen Massnahmen die Spielbank den sicheren Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten will.

2Im Sozialkonzept muss dargelegt werden, mit welchen Massnahmen die Spielbank den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorbeugen oder diese beheben will.

3 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Konzepte fest.

Art. 15 Verfahren

1Konzessionsgesuche sind der Kommission zuhanden des Bundesrates einzureichen.

2 Die Kommission veranlasst die Veröffentlichung der Gesuche im Bundesblatt und in den kantonalen Amtsblättern.

3 Sie führt das Verfahren durch und lädt insbesondere zur Stellungnahme ein.

4 Sie stellt dem zuständigen Departement zuhanden des Bundesrates Antrag.

Art. 16 Entscheid

Der Bundesrat entscheidet über die Erteilung der Konzession; sein Entscheid ist nicht anfechtbar.

2 Die Konzession wird im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons publiziert.

Art. 17 Gültigkeitsdauer und Verbot der Übertragung

Die Konzession für Spielbanken der Kategorie A gilt 20, diejenige für Spielbanken der Kategorie B 15 Jahre.

2 Sie können verlängert oder erneuert werden.

3 Sie sind nicht übertragbar; entsprechende Rechtsgeschäfte sind nichtig.

Art. 18 Meldepflicht

Der Konzessionär meldet der Kommission:

a. alle wesentlichen Änderungen der Konzessionsvoraussetzungen;

b. Veränderungen von Kapital oder Stimmkraft, die zu einer Konzentration von

mehr als 5 Prozent in der gleichen Hand führen würden.

Art. 19 Entzug, Einschränkung, Suspendierung

!Die Kommission entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder der Konzessionär: