DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 202Bundesblatt · BBl 1997 III 145

Spielbankengesetz

Die Kommission legt fest, ab welcher Höhe die Gewinnauszahlungen und die Rückzahlungen per Check vorgenommen werden müssen.

4 Die Spielbank kann die Gewinne in Form eines Depots zur Verfügung der Spielerinnen und Spieler halten. Sie darf die Depotguthaben nicht verzinsen.

Art. 29 Trinkgelder

Trinkgelder, die für die Gesamtheit der Angestellten bestimmt sind, sind in die speziell dafür vorgesehenen Behälter (Tronc) einzulegen.

2 Individuelle Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art dürfen ausschliesslich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im persönlichen Dienstleistungsbereich annehmen, insbesondere das Restaurant-Servicepersonal, die Chasseure und die Portiers.

Art. 30 Geschäftsbericht

Die Spielbank legt der Kommission jedes Jahr einen Geschäftsbericht vor. Darin legt sie insbesondere dar, wie sie das Sicherheitskonzept und das Sozialkonzept umsetzt.

Art. 31 TZutritts- und Einsichtsrecht

Die Spielbank muss der Kommission jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen gewähren und die Anschlüsse für Online-Verbindungen nach Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d gewährleisten.

2 Sie muss den Strafverfolgungsbehörden jederzeit Einsicht in das Register über die Spielsperre gewähren.

Art. 32 Schweigepflicht

Die Organe und die Angestellten der Spielbank unterstehen der Schweigepflicht.

Art. 33 Werbung

Eine Spielbank darf nicht in aufdringlicher Weise Werbung betreiben.

Art. 34 Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei

Die Spielbank untersteht dem Bundesgesetz vom .. D' ! zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG).

Art. 35 Bestätigung von Spielgewinnen

Die Spielbank bestätigt gegenüber Behörden Spielbankengewinne nur, wenn:

a. die Behörden diese Auskunft zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benö-

tigen;

SR.; AS .. (BBI 1996 H1 I101ff.)