Botschaft zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG) vom 26. Februar 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 203Bundesblatt · BBl 1997 III 145
Spielbankengesetz
b. die Spielbank die Herkunft der Spieleinsätze und die Tatsache des Spielge-
winns überprüfen konnte; und
c. der Spieler oder die Spielerin vor dem Verlassen der Spielbank ausdrücklich
verlangt hat, dass der Spielgewinn registriert wird.
4. Abschnitt: Rechnung und Revision
Art. 36 Anwendbares Recht
Für die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht einer Spielbank gelten, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, die Vorschriften des Obligationenrechtes!¹) über die Aktiengesellschaften und die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 37 Revisionsstelle
¹Die Spielbank lässt ihre Jahresrechnung von einer unabhängigen Revisionsstelle prüfen.
2 Die Revisorinnen und Revisoren müssen, unabhängig von der Bilanzsumme, dem erzielten Umsatz oder der Anzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonderen fachlichen Anforderungen nach Artikel 727b 5b Obligationenrecht t erfüllen.
3 Die Revisionsstelle teilt den Revisionsbericht der Kommission mit.
Art. 38 Auskunftspflicht
Die Spielbank gewährt der Revisionsstelle vollständige Einsicht in Bücher und Belege und erteilt ihr alle erforderlichen Auskünfte.
Art. 39 Anzeigepflicht
Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung der Prüfung Verstösse gegen dieses Gesetz, strafrechtlich relevante Sachverhalte oder andere Unregelmässigkeiten fest, so benachrichtigt sie unverzüglich die Kommission und die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde.
5. Abschnitt: Besteuerung
Art. 40 Grundsatz
Der Bund erhebt auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe (Spielbankenabgabe). 2 Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen.