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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 411Bundesblatt · BBl 1997 III 410

Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten globalen Aufgaben der Umweltpolitik Ziel der Anstrengungen ist die Stabilisierung und anschliessende Reduktion von Kohlendioxid (CO,) und anderen Gasen, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind.

Im Jahr 1993 hat die Schweiz die Klimakonvention ratifiziert. Diese verpflichtet unser Land, eine international abgestimmte Strategie zur Verhinderung einer gefährlichen Störung des Klimasystems durch menschliche Aktivitäten mitzutragen.

Im Jahr 1994 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur COz-Abgabe durchgeführt. Im Anschluss an diese Vernehmlassung hat er in der Klimapolitik eine neue Strategie eingeschlagen und das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ein Bundesgesetz über die Reduktion der COy-Emissionen auszuarbeiten. Das vorliegende Gesetz konkretisiert die einzelnen Elemente der Strategie:

Das Gesetz legt quantifizierte Reduktionsziele für das Jahr 2010 gegenüber 1990 fest. Gesamthafte Reduktion:Prozent

Brennstoffe:5 Prozent

Treibstoffe: Prozent

-Berücksichtigung CO,-wirksamer Massnahmen des Bundes

Zur Erreichung dieser Ziele werden beschlossene und geplante Massnahmen des Bundes, welche die COz-Emissionen reduzieren, berücksichtigt. Dazu zählen die geplante Treibstoffsteuererhöhung zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (u.a. für die NEAT), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die Alpentransitabgabe, das Energiegesetz und das Aktionsprogramm ENERGIE 2000".

-Berücksichtigung freiwilliger Massnahmen

Ebenfalls berücksichtigt werden freiwillige Massnahmen der Betroffenen.

Die Einführung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat. Massnahmen wie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe oder die geplante Treibstoffsteuererhöhung haben Priorität vor der COr-Abgabe. Der Mechanismus für die Einführung der Abgabe ist im Gesetz klar vorgegeben: Die Entwicklung der CO,-Emissionen wird regelmässig evaluiert. Nur wenn absehbar ist, dass die Ziele mit den anderen Massnahmen nicht erreicht werden, ist die COz-Abgabe einzuführen.