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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 412Bundesblatt · BBl 1997 III 410

Frühester Zeitpunkt für die Einführung ist das Jahr 2004. Die Abgabesätze werden entsprechend der Ziellücke nach Brenn- und Treibstoffen differenziert.

Befreiung von der COz,-Abgabe durch Verpflichtung

Unternehmen werden von der CO,-Abgabe befreit, wenn sie sich verpflichten, ihre CO,-Emissionen angemessen zu begrenzen.

Die Strategie des COz-Gesetzes steht im Einklang mit der internationalen Entwicklung. Zur Zeit sind auf internationaler Ebene ebenfalls Bestrebungen im Gange, quantitative Reduktionsziele für Treibhausgase festzulegen. Die Subsidiarität der COz-Abgabe erlaubt es, die Lenkungsabgabe optimal auf Fiskalprojekte und andere Massnahmen des Bundes abzustimmen. Mit der Möglichkeit der Abgabebefreiung lassen sich negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen vermeiden. Modellrechnungen zeigen denn auch, dass die angestrebte COz-Reduktion keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen nach sich zieht.

Die Vorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen für den Bund. Die Einnahmen aus der COy-Abgabe werden nach Abzug der Vollzugskosten an Wirtschaft und Bevölkerung verteilt. Um die freiwilligen Massnahmen vor Einßhrung der COz-Abgabe zu betreuen, dürften mindestens drei neue Stellen notwendig werden. Mit der Einführung der COz-Abgabe müsste ein wesentlicher Teil der Vollzugsaufgaben (Verpflichtungen Befreiung von der CO,-Abgabe) von privaten Organisationen abgewickelt werden. Auf Bundesebene wären für die Abgabeerhebung, die Genehmigung und die Überwachung der Verpflichtungen mindestens zehn neue Stellen notwendig (finanziert aus dem Abgabeertrag).

Vom 23. Oktober 1996 bis zum 20. Dezember 1996 hat das eidgenössische Departement des Innern zum Entwurf des Bundesgesetz über die Reduktion der COy-Emissionen die Vernehmlassung bei den Kantonen, politischen Parteien und den betroffenen und interessierten Kreisen durchgeführt. Die Mehrheit der Vernehmlasser stimmt dem Gesetzesentwurf im Grundsatz zu.

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