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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 417Bundesblatt · BBl 1997 III 410

der Ansicht, dass der Bundesrat die Reduktionsziele für die Zeit nach 2010 rasch festlegen sollte.

= Teilziele für Brenn- und Treibstoffe sowie für weitere Bereiche: Die Differenzierung der Ziele nach Brenn- und Treibstoffen sowie die vorgeschlagene Aufteilung (für Brennstoffe - 15 % und für Treibstoffe -5%) finden überwiegende Zustimmung. SP, Grüne und die NGO fordern eine stärkere Reduktion bei den Treibstoffen. Die zur Diskussion gestellte Variante (Brennstoffe:-18, Treibstoffe: 0 %) wird von einer Minderheit (Strassenverkehrsverbände, Bauernverband, Kanton Wallis sowie Vertreter der Berggebiete) bevorzugt. Verschiedene Vernehmlasser fordern Teilziele für weitere Bereiche im Gesetz: Die Wirtschaft verlangt gesetzliche Emissionsziele für einzelne Bereiche der Volkswirtschaft (Industrie, Dienstleistungen/Landwirtschaft, Haushalte und Verkehr). Die Einhaltung dieser Bereichsziele muss nach Ansicht des Vororts die formlose Befreiung des ganzen Bereichs von der COz-Abgabe zur Folge haben. Die Strassenverkehrsverbände verlangen, dass die Ziele für Treibstoffe nach Benzin, Diesel und Flugpetrol zu differenzieren sind.

- Subsidiäre COz-Abgabe: SP, Grüne und NGO bedauern den Verzicht auf die obligatorische COz-Abgabe und fordern die möglichst rasche Einführung der subsidiären Lenkungsabgabe nach einer ersten Phase der Freiwilligkeit. Auch einige Kantone und die BPUK sind der Ansicht, dass die COz-Abgabe vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zwingend eingeführt werden soll, wenn die anderen COz wirksamen Massnahmen nicht genügen. Die bürgerlichen Parteien und die Mehrheit der Wirtschaft stimmen der subsidiären COz-Abgabe grundsätzlich zu. FDP und SVP verlangen aber, dass die Kompetenz für die Einführung der Abgabe dem Parlament übertragen wird. Ein Teil der Wirtschaft fordert dies ebenfalls oder will die Einführung der Abgabe von vergleichbaren Anstrengungen im Ausland abhängig machen. Die Strassenverkehrsverbände, die FP und der Gewerbeverband lehnen die COz-Abgabe auch in der subsidiären Form ab. Die Strassenverkehrsverbände befürworten eine Energieabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Aufgrund dieses insgesamt positiven Ergebnisses hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung keine wesentlichen Aenderungen an der Vorlage vorgenommen.

Weitergehende Reduktionsziele sind nicht konsensfähig. Die Festlegung von Zielen für einzelne Bereiche der Volkswirtschaft im Gesetz birgt die Gefahr einer ineffizienten Feinsteuerung durch den Staat und ist damit ordnungspolitisch nicht vertretbar. Detaillierten Reduktionszielen auf Gesetzesstufe mangelt es an der notwendigen Flexibilität. Forderungen, wonach auf die gesetzliche Verankerung der COz-Abgabe zu verzichten bzw. die Kompetenz für die Einführung der COz-Abgabe dem Parlament zu übertragen sei, lehnt der Bundesrat ab. Die gesetzliche Verankerung der subsidiären COr-Abgabe, allerdings mit einem Höchstabgabesatz, ist ein wichtiges Element der Strategie. Ohne dieses Element wäre das Gesetz wenig wirksam.