Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 416Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Die klimapolitischen Ziele des COz-Gesetzes verlaufen im Einklang mit den energiepolitischen Zielen, die sich der Bundesrat im Rahmen des Aktionsprogramms ENERGIE 2000 gesetzt hat. Es geht darum, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren, die sparsame und rationelle Energienutzung zu fördern und vermehrt Anreize zu setzen, auf erneuerbare und umweltfreundlichere Energien umzusteigen.
Das COy-Gesetz dient nicht nur als Instrument zur Bekämpfung des Treibhauseffektes und damit eines globalen Problems. Mit dem angestrebten Verbrauchsrückgang bei den fossilen Energieträgern lässt sich auch eine Reduktion bei den traditionellen Schadstoffen, insbesondere bei den Stickoxid-Emissionen, erzielen. Deshalb trägt das COz-Gesetz auch zum Erreichen der bundesrätlichen Luftreinhalteziele bei, wie sie im Luftreinhalte-Konzept vom 10. September 1986 festgelegt worden sind. Daraus zieht die Schweiz, unabhängig von ähnlichen Massnahmen im Ausland, einen unmittelbaren Nutzen.
114 Ergebnisse der Vernehmlassung
Vom 23. Oktober 1996 bis zum 20. Dezember 1996 ist zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Reduktion der COz-Emissionen die Vernehmlassung durchgeführt worden. Die Ergebnisse der Vernehmlassung wurden mit dem Bericht des EDI vom 15. Februar 1997 veröffentlicht.
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlasser stimmt dem COz-Gesetz im Grundsatz zu. Zu den Befürwortern zählen: Kantone, Parteien, Gewerkschaften, grosse Teile der Wirtschaft sowie die Umwelt-, Entwicklungs- und Konsumentlnnenorganisationen (NGO). Begrüsst werden besonders die Festlegung von verbindlichen Reduktionszielen, die Berücksichtigung freiwilliger und anderer Massnahmen, der Verzicht auf die Teilzweckbindung und die vollständige Verteilung der Einnahmen aus einer allfälligen COz-Abgabe sowie die Rücksichtnahme auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Zahlreiche Vernehmlasser verlangen trotz grundsätzlicher Zustimmung Änderungen, welche sich hauptsächlich auf die Höhe der Reduktionsziele und die Subsidiarität der COz-Abgabe beziehen. Anträgen, welche eine Verschärfung verlangen, stehen Begehren gegenüber, welche eine Abschwächung der Vorlage fordern:
- COz-Reduktionsziele: Das vorgeschlagene Ziel von 10 Prozent bis ins Jahr 2010 wird von den Kantonen, den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft als realistisch und vernünftig akzeptiert. SP, Grüne, die Gewerkschaften und die NGO fordern deutlich stärkere Zielvorgaben (Grüne: mind. 15 %, SP, WWF, SGU: 20 %, Greenpeace: 25 %). Diese Vernehmlasser verlangen ebenfalls, dass der Bundesrat bis spätestens 2003 seine Ziele für die Zeit nach 2010 bekannt gibt. Auch einzelne Kantone und die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) sind
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