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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 422Bundesblatt · BBl 1997 III 410

123 Ziele und Massnahmen: Stand auf internationaler Ebene

123.1 Konvention über die Klimaänderungen

Das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über die Klimaänderungen wurde anlässlich des Erdgipfels von Rio im Juni 1992 von 159 Staaten unterzeichnet. Es trat am 21. März 1994 in Kraft. Bis heute wurde es von 156 Staaten ratifiziert.

Ziel der Konvention ist es, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems verhindert (Art. 2).

Die Vertragsparteien sind gehalten, sich bei der Beschlussfassung zur Erreichung der Ziele der Konvention u. a. vom Vorsorgeprinzip leiten zu lassen, d.h. dass selbst fehlende wissenschaftliche Gewissheit nicht als Vorwand dienen darf, um Massnahmen nicht zu ergreifen, welche die Klimaänderungen verringern würden.

Die OECD-Länder und die Länder in Zentral- und Osteuropa nehmen in der Konvention eine Sonderstellung ein. Diese Länder tragen eine besonders starke Verantwortung für die Treibhausgas-Emissionen. Sie sind in einer Liste zusammengefasst, welche den Anhang I der Konvention bildet, und haben spezifische Verpflichtungen zu erfüllen.

Zu den spezifischen Verpflichtungen, welche die Konvention den Ländern von Anhang I auferlegt, gehört die Ausarbeitung von nationalen Massnahmenplänen zur Verhinderung von Klimaänderungen durch die Beschränkung der anthropogenen Emissionen. Diesem Ziel der Verhinderung von Klimaänderungen gilt es, bei der Formulierung der nationalen Politik in sämtlichen Bereichen Rechnung zu tragen.

123.2 Das Berliner Mandat

An der ersten Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention (CoP 1) im April 1995 in Berlin anerkannten die Vertragsparteien, dass der Inhalt der Konvention nicht ausreicht, um das Ziel der Konvention erreichen zu können.

Die CoP 1 beauftragte deshalb die Ad-hoc-Gruppe, Berliner-Mandat' (englisch: Ad Hoc Group on the Berlin Mandate, AGBM), bis zur CoP 3 im Winter 1997 ergänzend zur Konvention ein Protokoll oder ein anderes rechtliches Instrument auszuarbeiten. Dieses soll für die Länder von Anhang I verbindliche, quantifizierte Reduktionsziele für die Jahre nach 2000 festlegen.

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