Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 423Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Die AOSIS (Alliance of Small Island States) unterbreitete bereits an der CoP l einen Protokollentwurf, der die Industrieländer verpflichten würden, ihre CO,-Emissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Auch die Europäische Union legte der AGBM einen Rahmenentwurf eines Protokolls vor, das international koordinierte Strategien und Massnahmen vorsieht und konkrete Reduktionsziele enthalten soll.
An der zweiten Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention vom 8.- 19. Juli 1996 in Genf (CoP 2) ist in einer Ministerdeklaration beschlossen worden, die Arbeiten zum Berliner Mandat mit verstärkten Anstrengungen fortzuführen, damit die Verhandlungen rechtzeitig bis zur dritten Konferenz abgeschlossen werden können. Die Minister haben ausserdem die Schlussfolgerungen des zweiten Evaluationsberichts der IPCC anerkannt. Die Schweiz hat sich an der CoP 2 aktiv für rasche Fortschritte bei den Protokollverhandlungen eingesetzt.
123.3 Ziele und Massnahmen in anderen Staaten
Verschiedene Staaten haben bereits ihre Absichten für die COz-Minderung nach dem Jahr 2000 bekannt gegeben: Deutschland, Österreich und Dänemark beabsichtigen, ihre CO-Emissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um minus 20 Prozent zu reduzieren. Grossbritannien und Belgien streben bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 eine Reduktion von 5 - 10 Prozent bzw. von 10 - 20 Prozent an. Die Niederlande sehen eine jährliche Absenkung der Emissionen von 1 - 2 Prozent im Durchschnitt vor.
Auf der Instrumentenseite wird in den meisten nationalen Strategien zur COz-Begrenzung marktwirtschaftlichen Ansätzen eine grosse Bedeutung eingeräumt. Nachdem die Einführung einer EU-weiten kombinierten COz-/Energieabgabe hauptsächlich am Widerstand Grossbritanniens gescheitert ist, hat der Europäische Rat im Dezember 1994 beschlossen, von einer zwingenden EU-weiten Einführung der Abgabe abzurücken. Gemäss neuem Richtlinienentwurf der europäischen Kommission vom 12. Mai 1995 wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, eigenständig COz-/Energieabgaben zu erheben.
COz- und Energieabgaben wurden bereits in Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und den Niederlanden in Kraft gesetzt. Verschiedene dieser Staaten erhöhten zudem in den letzten Jahren diese Umweltabgaben: Dänemark verfügt seit 1992 über eine COz-Abgabe. Die Abgabesätze wurden 1994 erhöht und betragen nun für private Haushalte rund 120 Franken je Tonne COz. Für die Wirtschaft gelten tiefere Abgabesätze. In Finnland besteht eine COz-Abgabe von rund 11 Franken je Tonne COz. Norwegen erhebt eine Umweltabgabe von rund 40 Franken und Schweden eine Abgabe von 70 Franken je Tonne COz, wobei in Schweden die Wirtschaft mit nur 25 Prozent belastet wird. Auch die Niederlande erheben eine geringe COz-Abgabe von rund 7 Franken je Tonne COz.