Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 424Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Neben Lenkungsabgaben gewinnen aufgrund ihrer flexiblen Anwendungsmöglichkeit freiwillige Massnahmen bzw. Selbstverpflichtungen zusehends an Bedeutung. In Dänemark können sich beispielsweise energieintensive Unternehmen sowie Unternehmen mit grossem Energieverbrauch mit einer bindenden Selbstverpflichtung zur CO-Minderung weitgehend von der CO,-Abgabe befreien. In Deutschland hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) im März 1995 zu einer Reduktion der spezifischen CO,-Emissionen auf freiwilliger Basis verpflichtet. Die deutsche Bundesregierung hat im Gegenzug dazu erklärt, auf die Erhebung einer COz-/Energieabgabe zu verzichten. Die Erklärung der deutschen Wirtschaft wurde ein Jahr nach der ersten Runde der COz-Selbstverpflichtungen aktualisiert und deutlich erweitert. Zwölf von 19 Verbänden machen nun auch Zusagen über die absolute Minderung von COz-Emissionen. Zur Zeit werden rund vier Fünftel des Energieverbrauchs der deutschen Industrie durch Selbstverpflichtungen erfasst. In den Niederlanden werden seit 1992 Selbstverpflichtungen der Industrie zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduktion der COz-Emissionen angewendet.
13 Klimapolitik der Schweiz und Verhältnis zu anderen
Politikbereichen
131 Klimapolitik
131.1 Verpflichtungen der Schweiz aus der Klimakonvention
Die Klimakonvention verpflichtet die Schweiz:
— eine nationale Treibhausgas-Bilanz zu erstellen, periodisch zu aktualisieren und der Konferenz der Vertragsparteien in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen,
— über ergriffene und geplante Massnahmen und deren Wirkung regelmässig Bericht zu erstatten,
- die Entwicklung, Anwendung, Verbreitung und Weitergabe von klimaverträglichen Technologien und Verfahren in allen wichtigen Bereichen zu fördern,
— gemeinsam mit anderen Staaten die Anpassung an Klimaänderungen vorzubereiten,
— Klimarelevante Überlegungen in die nationalen Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitiken zu integrieren und Wechselwirkungen zu untersuchen,
— Bildung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein auf dem Gebiet der Klimaänderungen zu fördern,