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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 428Bundesblatt · BBl 1997 III 410

Finanzpolitik. Die folgenden Ziffern vermitteln einen summarischen Überblick über diese Politikbereiche sowie ihr Verhältnis zum COz-Gesetz.

13² Energiepolitik

132.1 Aktionsprogramm ENERGIE 2000 und gesetzliche

Rahmenbedingungen

Die bei jedem Verbrennungsprozess entstehenden COz-Emissionen lassen sich vorderhand nicht mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand zurückhalten. Eine Verminderung kann deshalb praktisch nur erreicht werden, indem der Verbrauch fossiler Energien verringert wird. Das 1990 vom Bundesrat beschlossene Aktionsprogramm ENERGIE 2000 hat zum Ziel, den Verbrauch fossiler Energien und damit die COz-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau 1990 zu stabilisieren und anschliessend zu senken. Das Programm strebt auch eine Verringerung der Zuwachsraten und eine Stabilisierung der Elektrizitätsnachfrage nach 2000 an. Quantitative Ziele bestehen femer für die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung, den massvollen Ausbau der Wasserkräfte und die Leistungserhöhung der bestehenden Kernkraftwerke. ENERGIE 2000 beruht auf der Partnerschaft aller betroffenen Kreise. Bund, Kantone, Gemeinden und nicht-staatliche Organisationen fordern mit freiwilligen Massnahmen und finanziellen Beiträgen die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien. ENERGIE 2000 ist auch ein Forum zur Lösung von Konflikten im Energiebereich (z.B. Ausbau der Wasserkraft um 5 % bis 2000).

Gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene wurden mit dem Energienutzungsbeschluss vom 14. Dezember 1990 (ENB, SR 730.0) und der Energienutzungsverordnung vom 22. Januar 1992 (ENV, SR 730.01) in Kraft gesetzt. Damit gelten für die ganze Schweiz Energieverbrauchszielwerte für Geräte und Personenwagen, die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung, die Bewilligungspflicht für elektrische Widerstandsheizungen und Übernahmebedingungen für die dezentrale Elektrizitätserzeugung. Der Bund fördert im Energiebereich mit finanziellen Mitteln Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie den Einsatz erneuerbarer Energien und die Abwärmenutzung.

Wichtige Voraussetzungen, um die Ziele von COz-Gesetz und ENERGIE 2000 zu erreichen, schaffen auch die Kantone und ihre Gemeinwesen. Die nötigen rechtlichen Grundlagen wurden erarbeitet und in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre in den Kantonen verstärkt. Eine wachsende Zahl von Kantonen stützt ihre Aktivitäten, vorab in den Bereichen umbauter Raum, Information und Beratung sowie Förderung der erneuerbaren Energien, ausdrücklich auf kantonale ENERGIE- Z2000-Leitbilder oder entsprechende Regierungsrichtlinien. Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren hat am 19. April 1996 ein Programm zur Verstärkung von ENERGIE 2000 in der zweiten Halbzeit beschlossen.