Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 429Bundesblatt · BBl 1997 III 410
In seiner zweiten Halbzeitbilanz 1995 stellte das EVED aufgrund der laufenden und umfassenden Erfolgskontrollen fest, dass zahlreiche konkrete Massnahmen getroffen wurden, die spürbare Beiträge zur Erreichung der Ziele von Energie 2000 leisten. Die Massnahmen des ENB und der ENV sind wirksam und mit vertretbarem Aufwand vollziehbar. Die Massnahmen des Bundes geben den Kantonen Rückhalt für ihre eigene Energiepolitik. Allerdings sind beim Vollzug auf allen Ebenen weiterhin Anpassungen an den neusten Stand der Technik, Ergänzungen und Verbesserungen nötig. Vielfach fehlen auf kantonaler und kommunaler Ebene die personellen und finanziellen Mittel für eine wirksamere Energiepolitik. Die fehlende Wirtschaftlichkeit ist das grösste Hindernis beim vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien. Die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, finanzielle Förderungsmassnahmen sowie Energieabgaben sind deshalb wichtige flankierende Instrumente. Mit freiwilligen Aktionen konnten bisher noch keine flächendeckenden Wirkungen erzielt werden. Die Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen ist nach den bisherigen Erfahrungen mit ENERGIE 2000 noch nachzuweisen. Für die Realisierung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft müssen Verständnis geschaffen und tragfähige Netzwerke aufgebaut werden. Der erforderliche Aufwand an Zeit und finanziellen Mitteln für freiwillige Massnahmen darf, wie auch Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, nicht unterschätzt werden.
132.2 Elektrizitätsversorgung
In der Schweiz wird Elektrizität zu rund 60 Prozent aus Wasserkraft und zu rund 40 Prozent aus Kernkraft erzeugt. Für die Entwicklung der COz-Emissionen nach dem Jahr 2010 ist die künftige Elektrizitätsversorgung wichtig. Nach diesem Zeitpunkt erreichen die ersten Kernkraftwerke in der Schweiz eine vierzigjährige Betriebsdauer, und die Importverträge mit französischen Kernkraftwerken laufen nach und nach aus. Der Ersatz der bestehenden schweizerischen Kernkraftwerke, beispielsweise durch moderne Gaskraftwerke, würde nach 2010 zusätzliche CO,-Emissionen verursachen. Um insbesondere in der Frage der langfristigen Energie- und Elektrizitätsversorgung die Möglichkeiten von Konsenslösungen zu klären, führt das EVED seit Herbst 1996 einen Dialog mit den betroffenen Kreisen durch.
Bevor die grundsätzlichen Fragen über die langfristige Energiepolitik und den Einsatz der Kernenergie in der Schweiz nicht geklärt sind, sollten keine über das Jahr 2010 hinausführende COz-Reduktionsziele festgelegt werden.