Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 434Bundesblatt · BBl 1997 III 410
141 Energie-Umwelt-Initiative
Die Initiative will den Verbrauch der nicht-erneuerbaren Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle, Kernenergie) innert acht Jahren nach Annahme der Vorlage stabilisieren und anschliessend während 25 Jahren um durchschnittlich 1 Prozent pro Jahr vermindern. Drei Jahre nach Annahme der Initiative muss eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien und auf Elektrizität aus grösseren Wasserkraftwerken (ab 1 MW) eingeführt sein. Nach den für Modellrechnungen getroffenen Annahmen wären ab 2003 jährliche Preissteigerungen von etwa 3,5 Prozent bei fossilen Energien und von 2,0 Prozent bei der Elektrizität nötig, um die Ziele der Initiative zu erreichen. Die Einnahmen aus der Abgabe (bis zum Jahr 2030 ca. 15 - 20 Mrd. Fr.) müssten unabhängig vom individuellen Energieverbrauch, staatsquotenneutral und sozialverträglich an die Haushalte und Betriebe verteilt werden. Die Initiative verlangt u.a. auch, dass die Lenkungsabgabe aussenhandelsverträglich ausgestaltet wird. Falls bei der Inkraftsetzung der Abgabe eine internationale Abstimmung fehlt, müssten für energieintensive Branchen Sonderregelungen getroffen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
Die Energie-Umwelt-Initiative sieht wie das COz-Gesetz ein quantitatives Ziel vor und will die Lenkungsabgabe ebenfalls komplementär zu anderen Massnahmen einführen. Die für das Jahr 2010 in Betracht gezogene Reduktion der COz-Emissionen um 10 Prozent gegenüber 1990 entspricht ungefahr dem Ziel, das mit der Energie-Umwelt-Initiative bezüglich der fossilen Energien in demselben Jahr erreichbar ist.
Die Energie-Umwelt-Initiative unterscheidet sich jedoch vom geplanten CO,-Gesetz,
indem
— neben den fossilen Energien auch die Elektrizität belastet wird;
- das Reduktionsziel sich auf den Verbrauch aller nicht-emeuerbaren Energien bezieht und vorderhand für einen längeren Zeitraum gilt als das COz-Reduktionsziel gemäss
- die Wirtschaft keine Befreiung von der Abgabe durch das Eingehen einer Verpflichtung erwirken kann;
- zu einem vorgegebenen Zeitpunkt eine Lenkungsabgabe eingeführt werden muss, und zwar unabhängig vom Stand der internationalen Harmonisierung energiepolitischer Massnahmen und der Verhandlungen über die Klimakonvention;
- der Vollzugsaufwand bei einer Energielenkungsabgabe gemäss Initiative wesentlich ausgeprägter wäre als bei einer allfälligen CO,-Abgabe.