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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 433Bundesblatt · BBl 1997 III 410

ersten Sanierungspaketes wurde der Grundzoll auf den Treibstoffen im Frühjahr 1993 um 20 Rp.fl erhöht. Am 28. November 1993 stimmten Volk und Stände der Einführung der Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von 6,5 Prozent zu, so dass neu neben den Treibstoffen insbesondere auch Elektrizität und Brennstoffe der Umsatzsteuer unterstellt wurden. Auf Beginn des vergangenen Jahres wurden die pauschale Schwerverkehrsabgabe und die Autobahnvignette für Personenwagen um rund 30 Prozent erhöht und damit der in der Vergangenheit aufgelaufenen Teuerung angepasst.

Der Voranschlag 1997 und die Finanzplanung 1998 — 2000 weisen Defizite von 5 - 6 Milliarden pro Jahr auf. Damit zeichnet sich eine höchst unbefriedigende und besorgniserregende Entwicklung ab, welcher entschieden entgegengetreten werden muss. Der Bundesrat hat deshalb ein finanzpolitisches Gesamtkonzept für die folgenden Jahre verabschiedet. Die Strategie sieht vor, dass der Haushalt durch Ausgabenkürzungen ins Lot gebracht wird. Von neuen Steuern soll abgesehen werden, wobei zwei Ausnahmen gegeben sind, nämlich für die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte sowie der AHVIIV.

Insbesondere die Erhöhung der Treibstoffsteuer um 10 Rp./l und die Anpassung bei der Schwerverkehrsabgabe sind für Finanz-, Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik von besonderer Bedeutung. Ihr Beitrag zur Reduktion der COz-Emissionen wird mit dem COz-Gesetz berücksichtigt, d.h., die entsprechende Wirkung muss nicht durch die COz-Abgabe erbracht werden.

Falls sich die Einführung einer COz-Abgabe trotz Realisierung dieser beiden Massnahmen als notwendig erweist, sind bei der Ausgestaltung der Abgabe die folgenden Punkte zu beachten:

- Die Benzinpreise in den Grenzregionen unter Einschluss der Erhöhung der Treibstoffsteuer zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr: Mit der vorgeschlagenen Treibstoffsteuererhöhung würden sich die Benzinpreise in unserem Land denjenigen von einzelnen Grenzregionen im Ausland annähern. Eine COz-Abgabe darf zu keinen nennenswerten Tankungen im grenznahen Ausland führen (vgl. Ziff. 223).

- Die Gesamtbelastung des Güterverkehrs durch Abgaben im Vergleich zum Ausland: Die Abgabebelastung im Inland kann nicht ohne Rücksicht auf die Belastung im angrenzenden Ausland festgelegt werden (Umwegverkehr).

14 Energie-Umwelt-Initiative und Solar-Initiative

Am 21. März 1995 sind die Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative eingereicht worden. Der Bundesrat hat seine Botschaft zu diesen Initiativen im März 1997 verabschiedet. Spätestens im Frühjahr 1999 muss die Bundesversammlung Beschluss fassen.