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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 447Bundesblatt · BBl 1997 III 410

213 Mögliche Entwicklung nach 2010

Für die Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen, insbesondere für die Wirtschaft, sind langfristige, stabile Vorgaben über den COz-Reduktionspfad wichtig. Diese zentrale Forderung an eine wirtschaftsverträgliche COz-Politik steht im Spannungsverhältnis zu der auf längere Frist zunehmenden Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Rahmendaten. Aufgrund dieser Unsicherheit werden zum heutigen Zeitpunkt für die Zeit nach 2010, beispielsweise für das Jahr 2020, keine COz-Reduktionsziele festgelegt. Die Festlegung solcher Ziele hängt u.a. auch stark von der Entwicklung im Elektrizitätsbereich und der zukünftigen Energieversorgung ab.

Ungeachtet der Unsicherheit über die langfristige Entwicklung der Rahmendaten ist aber bereits heute absehbar, dass international auch nach dem Jahr 2010 eine weitergehende Reduktion der weltweiten COz-Emissionen notwendig wird. Das Reduktionsziel für 2010 ist deshalb nach Ansicht des Bundesrates nur ein Schritt in einem langfristigen Prozess. Unter Berücksichtigung der internationalen Verhandlungen und der zukünftigen Entwicklungen im Elektrizitätsbereich sowie der Rahmendaten wird der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig seine Vorschläge für ein Reduktionsziel für die Zeit nach 2010 unterbreiten. Der Zeitpunkt kann nicht bereits heute festgelegt werden, weil auch der Verhandlungsfahrplan auf internationaler Ebene noch nicht feststeht. Das Parlament hätte anschliessend ein verbindliches Reduktionsziel festzulegen.

Der Bundesrat strebt für die Zeit nach dem Jahr 2010 eine weitere international abgestimmte Reduktion der COz-Emissionen an. Er wird dem Parlament dazu rechtzeitig Vorschläge unterbreiten.

214 Differenzierte Ziele für Brenn- und Treibstoffe sowie für

weitere Bereiche

Die Berechnung der CO,-Szenarien hat aufgezeigt, dass die Entwicklung der Co-- Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe sehr unterschiedlich verlaufen könnte. Die Aufschlüsselung der Ergebnisse zeigt (vgl. Tab. 15-4): Die COz-Emissionen im Bereich Brennstoffe nehmen deutlich ab. Die CO,-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe wachsen im Gegensatz dazu in den nächsten Jahren beträchtlich. Insbesondere für den Güterverkehr und den Flugverkehr werden bis 2010 hohe Wachstumsraten erwartet. Einzig die COz-Emissionen des Personenverkehrs reduzieren sich im Szenario Ila um minus 13 Prozent. Diese Reduktion ist v.a. auf die Umsetzung der Verordnung über die Absenkung des spezifischen Verbrauchs bei Personenwagen zurückzuführen, welche zwischen 1996 und 2001 einen Reduktionsimpuls von - 15 Prozent (-3% p. a.) für neue Personenwagen anstrebt.