Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 448Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Eine Differenzierung der COz-Ziele nach Brenn- und Treibstoffen hat den Vorteil, die ungleiche Entwicklung durch unterschiedliche Abgabesätze besser steuern und die Abgabe auch nur auf Brenn- oder nur auf Treibstoffe erheben zu können. Selbst eine Differenzierung nach Benzin und Diesel ist denkbar. Mit einem Einheitsabgabesatz wäre dies nicht möglich (vgl. Ziff. 53, Szenario IIb, VI).
Gestützt auf die Ergebnisse der Szenarien sowie auf die Sensitivitätsanalysen (Ziff. 153 und 154) schlägt der Bundesrat vor, die CO,-Emissionen bei den Brennstoffen um 15 Prozent und bei den Treibstoffen um 5 Prozent zu reduzieren. Eine Reduktion auch bei den Treibstoffen hält er für realisierbar: Allein schon die Senkung des spezifischen Verbrauchs bei den Personenwagen stellt ein beträchtliches Einsparpotential dar. Beim Güterverkehr auf der Strasse muss das Verkehrswachstum in massvollen Grenzen gehalten werden, was in erster Linie durch die ohnehin geplanten Massnahmen erreicht werden soll. Beim Flugverkehr sind deutlich kleinere Zunahmen nur möglich, wenn sich Massnahmen zumindest auf europäischer Ebene durchsetzen lassen. Im Szenario IIb, V2. ist deshalb nur eine geringe Reduktion der COz-Zunahme aus dem Flugverkehr unterstellt.
Der Bundesrat schlägt für das Jahr 2010 gegenüber 1990 folgende Teilziele für Brenn- und Treibstoffe vor: *
Brennstoffe: -15 Prozent
- Treibstoffe: 5 Prozent
In der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf haben die Organisationen der Wirtschaft und die Strassenverkehrsverbände verlangt, neben den Zielen für Brenn- und Treibstoffe auch Ziele für einzelne Bereiche der Volkswirtschaft im Gesetz zu verankern. Diese Forderung lehnt der Bundesrat ab. Gegen gesetzlich festgelegte Bereichsziele spricht die folgende Ueberlegung: Je differenzierter Ziele festgelegt werden, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen angepasst werden müssen. Auf Gesetzesstufe fehlt die notwendige Flexibilität für derartige Anpassungen. Gesetzlich festgelegte Bereichsziele bergen die Gefahr einer ineffizienten Feinsteuerung durch den Staat.
Gestützt auf die aktuellen Ergebnisse der Szenarien und auf die Sensitivitätsanalysen (Ziff. 153 und 154) lassen sich zum heutigen Zeitpunkt die in der Tabelle 21-1 aufgeführten Bereichsziele ableiten.