Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 469Bundesblatt · BBl 1997 III 410
dieser Effekt aufgrund der sektoral niedrigen Preissteigerungen eher klein ausfallen und die gesamthaft positiven Auswirkungen nicht in Frage stellen. Im weiteren würde auch in diesem Fall die Wirtschaft unter den Bedingungen von Artikel 9 des Gesetzesentwurfs (Verpflichtung zur COz-Begrenzung) von der COz-Abgabe befreit. Ausserdem würde durch die zusätzlichen Investitionen die Modernisierung des Kapitalstocks der schweizerischen Volkswirtschaft schneller vorangehen als im Ausland, woraus Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Ausland entstehen können.
316 Verteilungseffekte
Die bisherigen Ergebnisse haben jeweils die wirtschaftlichen Auswirkungen sämtlicher Massnahmen der Szenarien IIa und IIb umfasst. Die folgenden Ausführungen betreffen lediglich die Verteilungseffekte der COz-Abgabe. Berücksichtigt sind dabei diejenigen finanziellen Veränderungen für die einzelnen Verbrauchergruppen, die sich aus der Erhebung der COz-Abgabe und der Verteilung der Einnahmen ergeben. Nicht berücksichtigt sind Überwälzungen der Abgabe durch die Produzenten auf die Verbraucherpreise sowie die Auswirkungen von Energieeinsparinvestitionen.
Die Erhebung der COz-Abgabe würde zu keinen Umverteilungen zwischen den einzelnen Verbrauchergruppen Industrie, Dienstleistungen und private Haushalte führen, da der Abgabeertrag aus der Lenkungsabgabe an diese Gruppen entsprechend ihrer Abgabebelastung verteilt würde (drei separate "Töpfe"). So beträgt beispielsweise bei Variante 2 die Bruttobelastung der Haushalte aus der COz-Abgabe auf Treibstoffen jährlich rund 1,5 Mia. Franken. Diesen Betrag erhalten die Haushalte bei der Verteilung der Einnahmen zurück. Ebenso erhalten die Industrie und die Dienstleistungen den Anteil ihrer Abgabebelastung zurück.
Aus verteilungspolitischer Sicht ebenfalls relevant ist die in Untersuchungen bestätigte regressive Wirkung von Energieabgaben. Dies bedeutet, dass Haushalte mit höheren Einkommen prozentual zu ihrem Einkommen weniger Abgaben als Haushalte mit tieferen Einkommen bezahlen. Diesem Unterschied ist bei der Verteilung der finanziellen Mittel Rechnung getragen worden. Die Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bevölkerung bewirkt, dass Haushalte mit hohem Einkommen prozentual zu ihrem Einkommen weniger stark entlastet werden als Haushalte mit tieferen Einkommen. Werden beide Effekte berücksichtigt, kann davon ausgegangen werden, dass sich keine wesentlichen Verschiebungen der Belastung zwischen den verschiedenen Einkommensklassen ergeben. Zwischen Haushalten mit überdurchschnittlichem Konsum an fossilen Energieträgern und solchen mit unterdurchschnittlichem Konsum findet allerdings eine Umverteilung statt. Diese ist aber aus umweltpoltischen Gründen erwünscht.
Verteilungspolitisch von Bedeutung ist auch die Frage, ob Randregionen gegenüber städtischen Gebieten und Agglomerationen benachteiligt werden. Randregionen gehören oft auch zu Berggebieten. Sie sind stark vom Tourismus abhängig und brauchen wegen