Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 470Bundesblatt · BBl 1997 III 410
klimatischer Bedingungen mehr Energie. Öffentliche Verkehrsmittel als Alternative zum Personenwagen stehen nicht im gleichen Ausmass wie in Städten und Agglomerationen zur Verfügung. Deshalb kann hier mit leicht höherer Betroffenheit als im Mittelland und den Städten gerechnet werden.
317 Fazit
Gesamtwirtschaftlich betrachtet hat die Reduktion der CO,-Emissionen gemäss den Modellrechnungen der Firma Prognos leicht positive Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft. Dieses Resultat lässt sich aus der Umlagerung von Nachfrage ins Inland erklären, die sich zuvor auf den Import fossiler Energieträger richtete. Ausserdem steigt die Investitionsquote.
Für die meisten Sektoren der Wirtschaft sind geringe positive Auswirkungen zu erwarten. Nennenswerte Wertschöpfungsverluste weisen gemäss den Modellrechnungen einzig die Sektoren Energie und Verkehr (Strasse) auf.
32 Finanzielle und personelle Auswirkungen
321 Finanzielle Auswirkungen
Die Vorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone oder Gemeinden. Die Einnahmen aus der CO,-Abgabe sind, nach Abzug der Vollzugskosten, vollumfänglich an Wirtschaft und Bevölkerung zu verteilen.
Wie in Ziffer 224 ausgeführt, lassen sich die Einnahmen aus einer allfälligen CO-Abgabe nicht bestimmen, weil sie erst bei einer absehbaren Ziellücke und in Abhängigkeit dieser Ziellücke eingeführt würde. Im Sinne einer Obergrenze kann von den folgenden Schätzungen ausgegangen werden: Die Belastung der Treibstoffe mit dem Maximalsatz von 210 Franken pro Tonne CO, hätte Einnahmen in der Grössenordnung von 2,5 Milliarden Franken zur Folge. Müssten auch die Brennstoffe mit einem Satz von 30 Franken pro Tonne CO, belastet werden, kämen rund 500 Millionen Franken hinzu.