Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 472Bundesblatt · BBl 1997 III 410
4 Legislaturplanung
Das Bundesgesetz über die Reduktion der COz-Emissionen wird als Richtliniengeschäft im Bericht vom 18. März 1996 über die Legislaturplanung 1995-1999 angekündigt (BBI 1996 II 355). Der Bundesrat nennt als zentrale Ausgestaltungselemente die Einbettung in den Gesamtzusammenhang der verschiedenen klima-, energie- und finanzpolitischen Ziele und Massnahmen, die Festlegung der COz-Reduktionsziele, die rechtliche Verankerung der CO,-Abgabe, die Berücksichtigung anderer Massnahmen (namentlich freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft) und die Rückerstattung der Einnahmen. Gemäss Zielsetzung des Bundesrates berücksichtigt die Vorlage die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die Europäische Union (EU) ist, wie die meisten Industriestaaten und die Schweiz, der Klimakonvention beigetreten und hat entsprechende Programme zur Reduktion der COz-Emissionen in Arbeit (vgl. Ziff. 123.3).
6 Rechtliche Grundlagen
61 Verfassungsmässigkeit
Der Entwurf stützt sich auf Artikel 24senties und auf Artikel 24ecties der Bundesverfassung. Der Umweltschutzartikel (Art. 24ecbties BV) ermächtigt den Bund, Vorschriften zu erlassen über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt. Der Energieartikel (Art. 24°cties BV) beauftragt den Bund, Grundsätze zu erlassen für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien sowie für den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
Gestützt auf den Umweltschutzartikel kann der Bund alle verhältnismässigen Massnahmen zur Erreichung des verfassungsmässigen Ziels des Umweltschutzes treffen. Dazu gehört die Reduktion der CO,-Emissionen durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie freiwillige Massnahmen. Zu den verhältnismässigen Massnahmen wird aber auch die Erhebung von Lenkungsabgaben gezählt. Die Kompetenz des Bundes zur Erhebung von Lenkungsabgaben kraft Sachzusammenhangs ist nach der Praxis von Parlament und Bundesratt) und der Rechtssprechung“ verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
1 BBl 1993 I 1539
"Verwaltungsgericht des Kantons Bern, I. Kammer vom 5. September 1988, Nr. 17584.U