Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 471Bundesblatt · BBl 1997 III 410
322 Personelle Auswirkungen auf Bundesebene
322.1 Auf den Bund
Solange die CO,-Abgabe nicht eingeführt werden muss und damit die Befreiung von der Abgabe durch Verpflichtungen nicht zum Tragen kommt, verursacht der Vollzug dieses Gesetzes einen relativ kleinen personellen Zusatzaufwand beim Bund. Um die freiwilligen Massnahmen auch ohne COz-Abgabe im Rahmen von ENERGIE 2000 genügend betreuen zu können, sind jedoch mindestens drei neue Stellen notwendig.
Vor allem dann, wenn die CO,-Abgabe im Brennstoffbereich eingeführt werden müsste, wäre mit über 1000 Verpflichtungen zu rechnen. In diesem Fall ist die Uebernahme eines grossen Teils des Vollzugs durch eine gut funktionierende private Organisation unabdingbar (vgl. Ziff. 233). Die Ausarbeitung, Ueberwachung usw. der Vereinbarungen müsste aus dem Ertrag der COz-Abgabe finanziert werden. Die Aktivitäten im Energiebereich würden, zur Sicherstelllung der Kontinuität und Wirksamkeit, in enger Zusammenarbeit von EVED und EDI, im Rahmen des energiepolitischen Programms erfolgen. Auf Bundesebene wären zusätzlich zu den oben erwähnten drei Stellen mindestens weitere zehn Stellen notwendig für
— die Genehmigung und Ueberwachung der Verpflichtungen und für
— die Abgabeerhebung, Abwicklung der Abgabebefreiung sowie die Einnahmenverteilung.
322.2 Auf die Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des COz-Gesetzes obliegt dem Bund in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen und Verbänden. Den Kantonen und Gemeinden fallen keine nenneswerten Aufgaben zu (vgl. Ziff. 233). Auf Kantons- und Gemeindeebene sind deshalb keine ins Gewicht fallenden personellen Auswirkungen zu erwarten.