Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 475Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Reduktion der COz-Emissionen. BG
Art. 3 Mittel
1Das Reduktionsziel soll in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden.
2 Kann das Reduktionsziel durch diese Massnahmen allein nicht erreicht werden, erhebt der Bund eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern (COz-Abgabe). 3 Bestimmte Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen können sich von der COz-Abgabe befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu einer Begrenzung der COz-Emissionen verpflichten (Art. 9).
Art. 4 Freiwillige Massnahmen
¹Zu den freiwilligen Massnahmen zählen namentlich auch Erklärungen, in denen sich Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen freiwillig verpflichten, die Emissionen zu begrenzen.
2 Der Bundesrat kann geeignete Organisationen mit der Unterstützung und der Durchführung freiwilliger Massnahmen beauftragen.
Art. 5 Evaluation
Der Bundesrat beurteilt regelmässig die Wirkung der getroffenen und geplanten Massnahmen im Hinblick auf die Verminderung der COz-Emissionen. Er berücksichtigt insbesondere die Entwicklung der wichtigsten Rahmenbedingungen wie Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrswachstum.
2 Er stützt sich bei der Evaluation auf statistische Erhebungen.
2. Abschnitt: COz-Abgabe
Art. 6 Einführung der Abgabe
Ist absehbar, dass das Reduktionsziel mit den Massnahmen nach Artikel 3 Absatz! allein nicht erreicht werden kann, führt der Bundesrat die COz-Abgabe ein. Er berücksichtigt namentlich die Preise der fossilen Treibstoffe in den Nachbarstaaten.
2 Der Bundesrat kann die Abgabe frühestens im Jahr 2004 einführen.
3 Er kann die Abgabe stufenweise einführen. Er legt den Zeitplan für die einzelnen Stufen im voraus fest.
Art. 7 Abgabeobjekt und Abgabesatz
Der COz-Abgabe unterliegen die Herstellung oder Gewinnung und die Einfuhr von Kohle sowie von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach Artikel 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 soweit diese zur energetischen Nutzung in Verkehr gebracht werden.
D SR 641.61; AS 1996 3371