Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 476Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Reduktion der COz-Emissionen. BG
2 Der Abgabesatz beträgt je Tonne COz höchstens 210 Franken.
3 Der Bundesrat kann die Abgabesätze für fossile Brenn- und Treibstoffe nach Massgabe der Erfüllung der Reduktionsziele unterschiedlich festlegen. Er kann die COz-Abgabe auch nur auf Brennstoffen oder nur auf Treibstoffen erheben.
Art. 8 Abgabepflicht
Abgabepflichtig sind:
a. für die Abgabe auf Kohle: die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz!) Zah-
lungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland;
b. für die Abgabe auf den übrigen fossilen Energieträgern: die nach dem Mine-
ralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 steuerpflichtigen Personen.
Art.9 Abgabebefreiung
Wer grosse Mengen von fossilem Brenn- oder Treibstoff verbraucht oder wer durch die Einführung der COz-Abgabe in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde, wird von der Abgabe befreit, wenn er sich dem Bund gegenüber verpflichtet, die COz-Emissionen zu begrenzen.
2 Zur Begrenzung der COꝛ-Emissionen verpflichten können sich:
a. grosse Unternehmen;
b. mehrere Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen gemeinsam:
c. energieintensive Unternehmen, wenn ihre Belastung durch die COz-Abgabe
mehr als l Prozent ihres Bruttoproduktionswertes beträgt.
3 Die Verpflichtung umfasst mindestens:
a. eine COz-Begrenzung bis zum Jahr 2010:
b. die Erstellung eines Massnahmenplanes:
c. die Überprüfung der Wirkung der Massnahmen;
d. die regelmässige Berichterstattung.
4 Der Umfang der Begrenzung der Emissionen bei einer Verpflichtung orientiert
a. an den Zielen nach Artikel 2;
b. an den bereits realisierten Reduktionsmassnahmen:
c. an den Kosten von Reduktionsmassnahmen;
d. an der Position der Unternehmen im internationalen Wettbewerb;
e. an der zu erwartenden Wachstumsrate der Produktion.
s Sind die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung gegeben, so wird die Abgabe zurückerstattet. Der Bundesrat kann die Rückerstattung ausschliessen, wenn sie gemessen an ihrem Betrag einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.
6 Wer die gegenüber dem Bund eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält, hat die Abgabe, von der er befreit wurde, einschliesslich Zinsen nachzuzahlen. Diese Nachzahlungspflicht verjährt frühestens fünf Jahre nach Festlegung der Abgabepflicht. Im weiteren kann die Steuerbehörde jederzeit Sicherstellung verlangen.
D SR 631.0
2 SR 641.61; AS 1996 3371