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Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 478Bundesblatt · BBl 1997 III 410

Reduktion der COz-Emissionen. BG »

Art. 13 Abgabegefährdung

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

a. sich gesetzeswidrig nicht als abgabepflichtige Person meldet.

b. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen

nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt, vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt,

c. in einem Antrag auf Befreiung, Vergütung oder Rückerstattung von Abgaben

oder als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt, über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt oder

d. für die Abgabeerhebung massgebende Daten und Gegenstände nicht oder

unrichtig deklariert,

wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit einer Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Einfachen der gefährdeten Abgabe ausgesprochen werden.

Art. 14 Verhältnis zum Verwaltungsstrafrechtsgesetz

Widerhandlungen werden nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz!) verfolgt und beurteilt.

2 Verfolgende und urteilende Behörde ist die Eidgenössische Zollverwaltung.

3 Erfüllt eine Handlung zugleich den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 1 und einer durch die Zollverwaltung zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes oder einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt, die angemessen zu erhöhen ist.

Art. 15 Vollzug

¹Der Bundesrat vollzieht das Gesetz und erlässt die Ausführungsvorschriften. Vor Erlass der Ausführungsvorschriften hört er die Kantone und die interessierten Kreise an.

2 Er kann für bestimmte Aufgaben die Kantone und private Organisationen beiziehen.

3 Soweit die Gesamtverteidigung es erfordert, regelt der Bundesrat durch Verordnung die Ausnahmen von Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 16 Übergangsbestimmung

Der Abgabe unterliegen alle fossilen Energieträger, für welche die Mineralölsteuerforderung oder die Zollzahlungspflicht nach Inkraftsetzung der COz-Abgabe entsteht.

D SR 313.0