Botschaft zum Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 17. März 1997
Bundesblatt · BBl 1997 III 477Bundesblatt · BBl 1997 III 410
Reduktion der COz-Emissionen. BG
Art. 10 Verwendung des Abgabeertrags
Als Abgabeertrag gelten die gesamten Einnahmen aus der COz-Abgabe einschliesslich Zinsen nach Abzug aller Vollzugskosten.
2 Der Abgabeertrag von Bevölkerung und Wirtschaft wird nach Massgabe der von ihnen entrichteten Abgaben aufgeteilt.
3 Der Anteil der Bevölkerung wird gleichmässig an alle natürlichen Personen verteilt. Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private gegen angemessene Entschädigung mit der Verteilung beauftragen.
4 Der Anteil der Wirtschaft wird an die Arbeitgeber und an die Arbeitgeberinnen entsprechend dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 5 AHVG b) über die AHV-Ausgleichskassen ausgerichtet. Diese werden angemessen entschädigt.
Art. 11 Verfahren
Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Erhebung und die Rückerstattung der Abgabe auf Kohle. Bei der Ein- und Ausfuhr gelten die Verfahrensbestimmungen der Zollgesetzgebung.
2 Für die Erhebung und die Rückerstattung der Abgabe auf den übrigen fossilen Energieträgern gelten die Verfahrensbestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung.
3 Der Bundesrat kann im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Abgabebefreiung Vollzugsaufgaben auf geeignete Organisationen übertragen.
4 Der Rechtsmittelweg richtet sich nach Artikel 34ff. des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996
3. Abschnitt: Straf- und Schlussbestimmungen
Art. 12 Abgabenhinterziehung
Wer vorsätzlich sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft, namentlich die COz-Abgabe hinterzieht, auch indem er für sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung oder Rückerstattung von Abgaben erwirkt, wird mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3 Wer durch fahrlässiges Verhalten für sich oder einen anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil bewirkt, wird mit Busse bis zum Einfachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.
1 SR 831.10
2 SR 641.61; AS 1996 3371