Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 38Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Verbot oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Protokoll
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8. ist «Minenfeld» ein genau bestimmtes Gebiet, in dem Minen verlegt sind, und
«vermintes Gebiet» ein Gebiet, das aufgrund des Vorhandenseins von Minen gefährlich ist. «„Scheinminenfeld» bedeutet ein minenfreies Gebiet, das ein Minenfeld vortäuscht. Der Begriff «Minenfeld» schliesst Scheinminenfelder ein;
9. bedeutet «Aufzeichnung» eine physische, verwaltungsmässige und technische
Massnahme, die dazu bestimmt ist, zum Zweck der Registrierung in amtlichen Unterlagen alle verfügbaren Informationen zur Erleichterung der Auffindung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zu erlangen;
10. bedeutet «Selbstzerstörungsmechanismus» einen eingebauten oder aussen
angebrachten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der die Zerstörung des Kampfmittels sicherstellt, in das er eingebaut oder an dem er angebracht ist:
11. bedeutet «Selbstneutralisierungsmechanismus» einen eingebauten, selbsttätig
arbeitenden Mechanismus, der das Kampfmittel, in das er eingebaut ist, unwirksam macht;
12. bedeutet «Selbstdeaktivierung» einen Vorgang, durch den ein Kampfmittel
aufgrund der unumkehrbaren Erschöpfung eines Bestandteils - z. B. einer Batterie - der für die Wirkungsweise des Kampfmittels unentbehrlich ist, selbsttätig unwirksam gemacht wird;
13. bedeutet «Fernbedienung» die Bedienung durch Steuerung aus der Ferne;
14. bedeutet «Aufnahmesperre» eine Vorrichtung, die eine Mine schützen soll
und Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und die bei dem Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen,
aktiviert wird;
15. umfasst der Begriff «Weitergabe» neben der physischen Verbringung von
Minen in ein staatliches oder aus einem staatlichen Hoheitsgebiet auch die Übertragung des Rechts an den Minen und der Kontrolle über die Minen, nicht jedoch die Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem Minen verlegt sind.
Artikel 3 Allgemeine Beschränkungen des Einsatzes von Minen, Sprengfallen
und anderen Vorrichtungen
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf
a) Minen,
b) Sprengfallen und
c) andere Vorrichtungen.
(2) Jede Hohe Vertragspartei oder jede an einem Konflikt beteiligte Partei ist in Übereinstimmung mit diesem Protokoll für alle von ihr verwendeten Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen verantwortlich und verpflichtet sich, diese entsprechend den Ausführungen in Artikel 10 zu räumen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu unterhalten.
(3) Es ist unter allen Umständen verboten, Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen einzusetzen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.