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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 41Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Verbot oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Protokoll

(6) Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet und die Splitter in einem horizontalen Bogen von weniger als 90 Grad ausstossen und auf oder über dem Erdboden angebracht sind, dürfen ohne die in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Massnahmen für einen Zeitraum von höchstens 72 Stunden eingesetzt werden, sofern

a) sie sich in unmittelbarer Nähe der Truppe befinden, die sie verlegt hat, und

b) das betreffende Gebiet von Militärpersonal überwacht wird, um Zivilpersonen

wirksam fernzuhalten.

Artikel 6 Beschränkungen des Einsatzes fernverlegter Minen

(1) Es ist verboten, fernverlegte Minen einzusetzen, sofern sie nicht nach Ziffer 1 Buchstabe b des Technischen Anhangs aufgezeichnet werden.

(2) Es ist verboten, fernverlegte Anti-Personenminen einzusetzen, die nicht den Bestimmungen in dem Technischen Anhang über Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung entsprechen.

(3) Es ist verboten, fernverlegte Minen, die keine Anti-Personenminen sind, einzusetzen, sofern sie nicht, soweit praktisch möglich, mit einem wirksamen Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus ausgestattet sind und eine zusätzliche Selbstdeaktivierungsvorrichtung haben, die so entworfen ist, dass die Mine nicht mehr als Mine wirkt, wenn sie nicht mehr dem militärischen Zweck dient, für den sie verlegt wurde.

(4) Der Verlegung oder dem Abwurf fernverlegter Minen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die Umstände erlauben dies nicht.

Artikel 7 Verbot des Einsatzes von Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

(1) Unbeschadet der Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts über Verrat und Heimtücke ist es unter allen Umständen verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen einzusetzen, die auf irgendeine Weise befestigt sind an oder verbunden sind mit

a) international anerkannten Schutz verleihenden Kennzeichen, Abzeichen oder

Signalen,

b) Kranken, Verwundeten oder Toten,

c) Beerdigungsstätten, Krematorien oder Gräbern,

d) Sanitätseinrichtungen, medizinischem Gerät, medizinischen Versorgungsgü-

tern oder Sanitätstransporten,

e) Kinderspielzeug oder anderen beweglichen Gegenständen oder Erzeugnissen,

die eigens für die Ernährung, Gesundheit, Hygiene, Bekleidung oder Erziehung von Kindern bestimmt sind,

f) Nahrungsmitteln oder Getränken,

g) Küchengeräten oder -zubehör ausser in militärischen Einrichtungen, militäri-

schen Niederlassungen oder militärischen Versorgungsdepots,

h) Gegenständen eindeutig religiöser Art,

i) geschichtlichen Denkmälern, Kunstwerken oder Kultstätten, die zum kulturel-

len oder geistigen Erbe der Völker gehören, oder

3) Tieren oder Tierkadavern.