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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 149Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil

(4. IV-Revision, erster Teil)

vom 25. Juni 1997

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen den Entwurf über die Änderung des Bundesgesetzes. über die Invalidenversicherung (IVG) mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben:

1991 P 91.3202 Geburtsgebrechen. Erweiterte Kostenübernahme durch die

IV (N 4. 10.91, Borel)

1991 P zu 91.2012 Integritätsentschädigung in der IV (N4. 10.91, Petitions-

und Gewährleistungskommission des Nationalrates)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

25. Juni 1997 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Koller

Der Bundeskanzler: Couchepin

1 Entscheid zu BBl 1997 IV 149

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