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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 150Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Unter den Schwerpunkten und Zielsetzungen der bundesrätlichen Politik 1995-1999 sind u. a. die Sicherung der finanziellen Grundlagen der AHVIV, die Beseitigung kostentreibender Strukturen und Verfahren im Gesundheitswesen und in der Sozialen Sicherheit erwähnt.

Die Botschaft zu der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Erhöhung des Beitragssatzes in der IV um 2 Lohnpromille auf I4 Prozent - unter gleichzeitiger Senkung des Beitrages an die Erwerbsersatzordnung um 2 Lohnpromille — basierte auf der Jahresrechnung 1992 und den ersten Trends für 1993. In Wirklichkeit ist das jährliche Defizit der IV gegenüber den ursprünglichen Annahmen zusätzlich um rund 75 Millionen Franken angestiegen. Die per Ende 1996 aufgelaufenen Schulden der Versicherung von 1,58 Milliarden Franken sind insbesondere darauf zurückzuführen, dass die steigenden Rentenausgaben nur ungenügend durch entsprechende Beiträge der Versicherten und der Arbeitgebenden finanziert wurden. Die ungünstige Finanzierungssituation wurde verschärft durch die linearen Beitragskürzungen des Bundes von 5 Prozent in den Jahren 1993 1995.

Angesichts dieser Verschlechterung der finanziellen Situation der IV besteht das vorrangige Ziel der vierten IV-Revision in der finanziellen Konsolidierung der Versicherung. Diese soll Massnahmen zur Senkung und zur Steuerung der Ausgaben, aber auch zur Erhöhung der Einnahmen der Invalidenversicherung beinhalten. Weiter sollen die Leistungen der IV überprüft, die Aufgaben zwischen IV, Bund und Kantonen entflochten und das Verfahren vereinfacht werden. Massnahmen, die rasch umgesetzt werden können, sollen vorgezogen werden. Der Bundesrat will deshalb die 4. IV-Revision in zwei Etappen verwirklichen. Er beabsichtigt demzufolge, zwei Botschaften zur 4. IV-Revision vorzulegen.

Mit der vorliegenden Botschaft zum ersten Teil der vierten IV-Revision schlägt der Bundesrat drei Massnahmenpakete vor-

1. Sparmassnahmen in der IV

Analog zur 10. AHV-Revision soll die Zusatzrente für die Ehepartnerin oder den Ehepartner auch in der IV aufgehoben werden. Von dieser Massnahme sind jedoch nur Neurentnerfinnen betroffen. Für bisherige Bezüger/innen der IV-Zusaizrente wird in einer UÜbergangsregelung der Besitzstand bis zum Erlöschen des Anspruchs durch Wegfall einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen gewährt.

Weiter will der Bundesrat die Viertelsrenten aufheben und die Härtefallrenten, welche in finanziellen Härtefallen bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50 Prozent zur Ausrichtung gelangen, in das System der Ergänzungsleistungen überführen. Wie die Zusatzrenten sollen die bestehenden Viertelsrenten bis zu deren automatischem Erlöschen weitergewährt werden.

2. Erste Massnahmen im Bereich der Kostensteuerung

Mit der Revision sollen die nötigen Vorkehrungen für einen gezielten Einsatz der finanziellen Mittel der IV getroffen werden. Dazu gehören die Einführung der Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten für Behinderte sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen durch die IV.