Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998
Bundesblatt · BBl 1998 V 4990Bundesblatt · BBl 1998 V 4989
Übersicht
Die eidgenössischen Räte bewilligen die finanziellen Mittel für die Ostzusammenarbeit jeweils in Form von Rahmenkrediten für mehrere Jahre. Der zweite Rahmenkredit von insgesamt 1400 Millionen Franken zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten wurde — gestützt auf die Botschaft vom 23. September 1991 und ergänzt durch die Zusatzbotschaft vom 1. Juli 1992 - für eine Mindestdauer von drei Jahren bewilligt. Da die Mittel aus diesem Kredit voraussichtlich Mitte 1998 vollumfänglich verpflichtet sein dürften, beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft einen dritten Rahmenkredit in der Höhe von 900 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren.
Dieser Rahmenkredit ist Bestandteil der gesamten internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Neben diesem Bereich haben die eidgenössischen Räte weitere, ebenfalls mehrjährige Rahmenkredite für Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit bewilligt, namentlich fuir
— die Weiterführung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit und der
Finanzhilfe zu Gunsten der Entwicklungsländer (Botschaft vom 20. April 1994, B19941941) 941) (eine neue Botschaft wird dieses Jahr dem Parlament unterbreitet);
— die Weiterführung der Finanzierung und die Neuausrichtung von wirtschafts-
und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Botschaft vom 29. Mai 1996, BBl 1996 III 725),
= die internationale humanitäre Hilfe (Botschaft vom 20. Nov. 1990, BBl 1997 I
1309);
- die Beteiligung der Schweiz an den regionalen Entwicklungsbanken und der
Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (Botschaft vom 31. Mai 1995, BBl 1995H11105);
— die Beteiligung der Schweiz an den Bretton Woods Institutionen (Botschaft
vom 15. Mai 1991, BBl 1991 II I153),
— die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank
Für Wiederaufbau und Entwicklung (Botschaft vom 13. Nov. 1996, BB! 1997 I 1238)
— die Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen zu Gunsten ärmerer Ent-
wicklungsländer und von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (Botschaft vom 30. Jan. 1991, B8i 1991 I 753).
Die Ostzusammenarbeit ist integraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik Mit ihr verfolgt der Bundesrat in Osteuropa und der GUS Ziele, wie sie insbesondere im Bericht von 1993 «Die Aussenpolitik der Schweiz in den 9Oer-Jahren» präzisiert sind. Die spezifischen Rahmenbedingungen, die Finalität und Strategie der schweizerischen Zusammenarbeit mit Osteuropa wurden in der Botschaft vom 19. September 1994 zum allgemein verbindlichen Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BBl 1994 V 553) erläutert. Der Transformationsprozess bedeutet für die Länder Osteuropas die