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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4991Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

Umgestaltung ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Seine Unterstützung durch technische und finanzielle Hilfe bietet der Schweiz die Gelegenheit, sich solidarisch mit den übrigen westlichen Geberländern zu zeigen. Der Bundesrat will die seit 1990 unter dem ersten und zweiten Rahmenkredit begonnene Unterstützung weiterführen. Über die Verwendung der Mittel des zweiten Rahmenkredites legte der Bundesrat bereits im Rahmen des diesjährigen Berichtes über die verstärkte Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS von 1992-1997 an die beiden aussenpolitischen Kommissionen der Räte Rechenschaft ab.

1 Die Botschaft weist im Wesentlichen zwei Hauptteile auf. Das erste Kapitel befasst sich mit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Osteuropas in den letzten Jahren. Darin wird aufgezeigt, dass der Transformationsprozess in den Ländern Mitteleuropas am weitesten fortgeschritten ist. Die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern bilden eine gute Grundlage für stabile demokratische Verhältnisse und für die Entfaltung der Marktkräfte. Diese Staaten streben alle die rasche Integration in die wichtigsten westeuropäischen Strukturen an (insbesondere Europäische Union und NATO). Allerdings sind Strukturen und Institutionen noch weiter auszubauen, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und die westeuropäischen Standards zu erreichen.

Der Raum Südosteuropa stellt heute eine der grössten Herausforderungen für die Ostzusammenarbeit dar. Die Balkanländer sind mit ihren Demokratisierungsbemühungen und marktwirtschaftlichen Reformen unterschiedlich weit fortgeschritten. Der Krieg in Bosnien -Herzegowina hat nicht nur den unmittelbar Betroffenen unsägliches Leid gebracht, sondern auch den Transitionsprozess in weiten Teilen des früheren Jugoslawien blockiert und sich auf die umliegenden Staaten negativ sowohl in Bezug auf deren politische Stabilität wie auch auf ihre wirtschaftliche Lage ausgewirkt. Auch die Krisen in Albanien und Bulgarien haben gezeigt, dass der Transitionsprozess in Südosteuropa wesentlich komplexer ist und mehr Zeit benötigt als in Mitteleuropa.

Die GUS bietet ebenfalls ein heterogenes Bild.. Bereits die Startbedingungen waren unterschiedlich günstig: Während Russland auf bereits bestehende staatliche Strukturen zurückgreifen konnte, mussten sich andere Länder erst eine Eigenstaatlichkeit, zum Teil auch in ideologischer, zumindest aber in institutioneller Hinsicht schaffen. Dass diese Staaten trotz enormer Altlasten aus sowjetischer Zeit in verschiedenen Bereichen in letzter Zeit beachtliche Fortschritte beim Transformationsprozess (z. B. Rechtssetzung, makroökonomische Stabilität), aber auch in ihrem schwierigen postsowjetischen Verhältnis zu Russland, gemacht haben, ist ein positives Signal für die Ostzusammenarbeit. Daneben sind zentrale Fragen noch ungelöst. So müssen verschiedene Staaten ihren Modus vivendi mit ihren direkten Nachbarn, aber auch mit dem Westen, erst noch finden. Zudem bestehen in der Region nach wie vor verschiedene Konfliktherde. In den institutionellen Aufbau und in die Durchsetzung des Rechtsstaates muss noch viel Arbeit investiert werden.

Obwohl der Transitionsprozess in den einzelnen Staaten Osteuropas und der GUS unterschiedlich weit fortgeschritten ist, lassen sich doch Herausforderungen an die