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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4992Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

Ostzusammenarbeit formulieren, die für alle drei Regionen Gültigkeit haben. Die Sicherung des Friedens in Europa hat durch das Ende des Ost-West-Konfliktes eine neue Dimension erhalten. Es sind nicht mehr in erster Linie machtpolitische Aspekte, sondern die internationale Kriminalität, Umweltgefahren oder Konflikte im Innern eines Landes, die unsere Sicherheit bedrohen. Dieser Tatsache wird auch in der Ostzusammenarbeit Rechnung getragen. So ist die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Anliegen. Sodann besteht überall ein grosser Kapitalbedarf zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Modernisierung der Wirtschaft. Dies sind wesentliche Voraussetzungen auch für die Integration dieser Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft, für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine dauerhafte Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in Osteuropa. Der sozialen Dimension der Übergangsphase muss auch genügend Rechnung getragen werden. Massive Einkommensunterschiede, die Verarmung weiter Bevölkerungsteile zusammen mit Korruption und Wirtschaftskriminalität können bisherige Erfolge des Reformprozesses ernsthaft gefährden. Einen zentralen Punkt für das Wohlbefinden der Menschen stellt der Zustand der Umwelt dar. Die Behebung bestehender Umweltschäden kann nur mit koordinierter internationaler Unterstützung bewältigt werden. Die Ostzusammenarbeit ist weiter in den Bereichen Wissenschaft und Kultur engagiert: Die in der Zeit des Kalten Krieges unterbrochenen Beziehungen müssen wiederhergestellt und neue Partnerschaften aufgebaut werden.

Im dritten Kapitel werden Ausrichtung und Instrumente dieser Zusammenarbeit unter dem neuen Rahmenkredit für die Jahre 1999-2002 erläutert. Leitlinie bilden das weiterentwickelte Schwerpunktkonzept von 1995 sowie die sektorielle Konzentration. Demnach wird die technische Zusammenarbeit ihre Programme in den Länder Mitteleuropas - weil in der Transformation am weitesten fortgeschritten - bis Ende 1999 beenden und sich angesichts des enormen Unterstützungsbedarfs in den Ländern Südosteuropas auf die Unterstützung dieser Staaten sowie auf ausgewählte Länder der GUS konzentrieren. Hinzu kommt das Sonderprogramm fuir den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina. Die Finanzhilfe wird, wie bereits unter dem zweiten Rahmenkredit, schwergewichtig auch in Südosteuropa eingesetzt werden; in ausgewählten Sektoren sollen aber auch die am weitesten fortgeschrittenen Länder Mitteleuropas weiterhin unterstützt werden können, dies vor allem in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung und, in beschränktem Ausmasse, für gezielte Massnahmen im Umweltbereich. Das Konditionalitätsprinzip und der Politikdialog bilden weiterhin die Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit.

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Massnahmen liegt für die technische Zusammenarbeit bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und für die Finanzhilfe sowie die Handels- und Investitonsförderung beim Bundesamt für Aussenwirtschaft (BA WI). In geeigneten Fällen können Programme und Projekte auch gemeinsam durchgeführt werden. Wie bisher werden die Programme und Projekte der Zusammenarbeit in der Regel von Dritten (Firmen, Konsulenten, Hilfswerke) im Auftragsverhältnis durchgeführt. In einzelnen Massnahmenbereichen arbeiten die beiden verantwortlichen Amter eng mit anderen Bundesstellen, mit