Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998
Bundesblatt · BBl 1998 V 5000Bundesblatt · BBl 1998 V 4989
entstandenen Staaten sind alle Mitglieder der OSZE geworden, wodurch sich deren Anzahl von 35 auf 54 erhöht hat. Von den Staaten, die auf Grund der geografischen Zugehörigkeit grundsätzlich Partner der schweizerischen Ostzusammenarbeit sein können, sind — ausgenommen die Bundesrepublik Jugoslawien — alle OSZE-Teilnehmerstaaten. Wenngleich die OSZE keine wirtschaftlichen Kooperationsprogramme durchführt, besteht doch ein innerer Zusammenhang mit der Ostzusammenarbeit. Die Stärken der OSZE liegen auf den Gebieten Konfliktverhütung, Präventivdiplomatie, Minderheitenschutz, postkonfliktuelle Situationen und Wahlmonitoring.
13.4 Europäische Union
Im Zentrum der europäischen Zusammenarbeit steht der Wunsch der osteuropäischen Länder, der Europäischen Union (EU) beizutreten. Die EU fördert die wirtschaftlichen und politischen Reformen seit dem Umbruch in Osteuropa sehr engagiert über das Phare-Programm, das einen Beitritt osteuropäischer Staaten mit umfangreichen technischen und finanziellen Mitteln unterstützt. Im Vordergrund des Phare-Programms stehen die Anpassung der Wirtschaftsstrukturen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Ergänzend zum Phare-Programm begann die EU Anfang der Neunzigerjahre den Marktzugang für Produkte aus den Ländern Mittel- und Südosteuropas durch einseitig gewährte Handelsvorteile zu erleichtern. Die Handels- und Kooperationsabkommen der ersten Generation wurden inzwischen abgelöst durch die Assoziationsabkommen. In Anhang VII sind die geltenden Abkommen aufgelistet. Im Rahmen des Tacis-Programms unterstützt die EU mit technischer und finanzieller Hilfe die wirtschaftliche und politische Transformation in den Ländern der GUS.
13.5 OECD
Als erste Länder in Osteuropa sind die Tschechische Republik (Dezember 1995), Ungarn (Mai 1996) und Polen (November 1996) der OECD beigetreten. Eine besondere Rolle kommt dem Zentrum für die Zusammenarbeit mit den Nicht-Mitgliedern (CCNM) zu, das Dienstleistungen über die Funktionsweise der Marktwirtschaft zur Verfügung stellt. Anlässlich der OECD-Ministerkonferenz von 1994 haben die OECD und Russland eine Erklärung über eine Zusammenarbeit unterzeichnet, welche nebst der im Rahmen des CCNM vorgesehenen technischen Hilfe auch einen Einbezug Russlands als Beobachter in verschiedene Gremien der OECD vorsieht. Damit will die OECD den Übergangsprozess in Russland weiter fördern und zur stärkeren Integration dieses Landes in die Weltwirtschaft beitragen. Im Mai 1996 hat Russland bei der OECD einen offiziellen Beitrittsantrag eingereicht. Anlässlich der Ministerratstagung 1997 wurde ein Protokoll über die Schaffung eines Ausschusses unterzeichnet, der die Arbeiten zur Vorbereitung der Mitgliedschaft unterstützen soll.