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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS vom 19. August 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 4999Bundesblatt · BBl 1998 V 4989

liche und technische Unterstützung. Zu den wichtigsten intemnationalen Institutionen, welche diesbezüglich aktive Unterstützung leisten, gehören im politischen Bereich der Europarat, die NATO und die OSZE, im wirtschaftlichen Bereich sind es die Europäische Union, die OECD, die WTO, die UNJECE, der IWF und die Weltbank sowie die EBRD.

13.1 Europarat

Der Europarat stellt mit seinen über Jahrzehnte erarbeiteten Grundregeln der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates einen Hort der westlichen Werte dar. Entsprechend gross ist das Bemühen der Transformationsstaaten um die Mit-1 gliedschaft in dieser Institution. Mittlerweile sind mit Ausnahme der Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien-Herzegowinas alle mittel- und südosteuropäischen Staaten sowie aus der GUS Russland, die Ukraine und die Republik Moldau dem Europarat beigetreten. Zur Förderung des Transformationsprozesses hat der Europarat seit Beginn der Neunzigerjahre Programme für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS entwickelt. Die Schwerpunkte liegen dabei im Aufbau rechtlicher Institutionen, bei den Menschenrechten, im Ausbildungs- und Kulturbereich.

13.2 NATO

Das Ende des Kalten Krieges, die Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion hat die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert und entschärft, liess aber gleichzeitig neue Gefahren und Risiken an die Oberfläche treten. Zur Förderung von Dialog und Konsultation mit den ehemaligen Ostblockstaaten schuf die NATO 1991 den Nordatlantischen Kooperationsrat (NACC). Für praktische Zusammenarbeitsprojekte lancierte sie Anfang 1994 die Partnerschaft für den Frieden (PfP), die allen OSZE-Staaten offen steht. Ende Mai 1997 wurde der NACC vom Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) abgelöst, der gleichzeitig als Rahmen für die in der Pfp entfalteten Aktivitäten dient. Alle PfP-Partnerstaaten können automatisch am EAPC teilnehmen.

Am NATO-Gipfel vom 8./9. Juli 1997 wurden in einem ersten Schritt Polen, die Tschechische Republik und Ungarn als Kandidaten für den NATO-Beitritt eingeladen. Die NATO knüpft klare Bedingungen bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Kontrolle der Streitkräfte und gutnachbarlicher Beziehungen an einen Beitritt und will damit zur weiteren Stabilisierung von Sicherheit und Frieden in Europa beitragen.

Am 27. Mai 1997 regelte die NATO ihre Beziehungen zu Russland in einer Grundakte, die einen speziellen Mechanismus der Konsultation und Zusammenarbeit vorsieht. Am NATO-Gipfel 1997 wurde zwischen der NATO und der Ukraine eine Charta unterzeichnet, die einen politischen und institutionellen Rahmen für Sonderbeziehungen mit der NATO schafft.

13.3 OSZE

Die OSZE, Fortsetzerin der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, umfasst heute noch immer den Raum von Nordamerika bis Sibirien. Die neu

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