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Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997

245 Folgen einer Nichtteilnahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 605Bundesblatt · BBl 1997 IV 593

244 Situation der schweizerischen Binnenschiffer

Für das schweizerische Gewerbe ergibt sich die Zahlungspflicht im Rahmen der bestehenden, bis 1999 gültigen Abwrackaktion, aus der Verordnung 3 vom 11. Dezember 1989 37) über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt. Diese Verordnung 3 legt in Artikel 4 fest, dass für die der ZKR-Strukturbereinigungsverordnung unterworfenen Schiffe die jährlichen Beiträge und die Sonderbeiträge, wie sie in der ZKR-Verordnung aufgeführt sind, an die Schweizerische Abwrackkasse zu leisten sind. Da die ZKR-Strukturbereinigungsverordnung in den Artikeln 11 Absatz 4 und 13 Absatz 3 auch den Einzug von Jahresbeiträgen nach Rückzahlung der zinslosen staatlichen Darlehen vorsieht, sind die schweizerischen Binnenschiffer rechtlich verpflichtet, aufgrund der internationalen Abkommen (Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte ³, ZKR-Verordnung über die vorübergehende Einführung von Massnahmen der Strukturbereinigung in der Rheinschifffahrt ³)) und der entsprechenden nationalen Erlasse die Jahresbeiträge bis 31. Dezember 1999 und die «Alt-für-Neux-Beiträge bis 28. April 1999 zu bezahlen und die Aktion somit weiterzuführen. Diese Verpflichtung gilt selbst dann, wenn die Schweiz die Entrichtung staatlicher Beiträge an die abgeänderte Abwrackaktion ablehnen sollte.

245 Folgen einer Nichtteilnahme

Wie ausgeführt, sind die schweizerischen Binnenschiffer gehalten, bis 1999 die bisherige Aktion weiterzuführen (Bezahlung von Jahresbeiträgen, Sonderbeiträge, Anspruch auf Antragstellung von Abwrackprämien). Eine Genehmigung des beantragten Kredits durch das Parlament würde in bezug auf die Strukturbereinigungsmassnahmen eine Wettbewerbsgleichheit der schweizerischen Binnenschiffer zur europäischen Konkurrenz sicherstellen und die Solidarität der Schweiz zur europäischen Binnenschiffahrt bekunden.

Durch die Teilnahme an der bisherigen Abwrackaktion hat das schweizerische Gewerbe mittels Zahlung namhafter Jahres- und Sonderbeiträge die Solidarität zu den übrigen westeuropäischen Binnenschiffahrtsstaaten unter Beweis gestellt. Die schweizerischen Schiffe, die ausserhalb der schiffbaren Rheinstrecke von Basel bis Rheinfelden immer auf ausländischen Binnenwasserstrassen verkehren, sind auf eine Verknüpfung der schweizerischen Binnenschiffahrtspolitik mit der europäischen Politik angewiesen. Da sich die durch die angehende Deregulierung in Europa auftretenden wechselnden Wettbewerbsbedingungen auch auf die schweizerische Flotte auswirken, erscheint es folgerichtig, dass auch die Begleitmassnahmen zur Deregulierung von der Schweiz solidarisch mitgetragen werden.

Nimmt die Schweiz an der teilweise staatlich finanzierten abgeänderten Abwrackaktion nicht teil, so müsste das schweizerische Binnenschiffahrtsgewerbe im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz in der Abwrackaktion ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Die schweizerische Abwrackaktion müsste von der europäischen Massnahme abgekoppelt und aufgrund der internationalen Verpflichtungen müsste eine nationale Strukturbereinigung durchgeführt werden. Dies würde den Kooperationswillen der Schweiz in der europäischen Binnenschiffahrt in Frage stellen. Das

an SR 747.224.010.3

36) SR 747.224.010