Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
Bundesblatt · BBl 1999 II 2101Bundesblatt · BBl 1999 II 1979
213.47 Andere Massnahmen
(Aufhebung der Nebenstrafen)
Neben den Strafen und Massnahmen sieht der Entwurf weiterhin «andere Massnahmen» im Sinne des geltenden Rechts (Art. 57 ff. StGB) vor. Auf die Nebenstrafen (Art. S1-56 StGB) wird hingegen verzichtet30°. In Abweichung vom Vorentwurf der Expertenkommission soll jedoch das im geltenden Recht als Nebenstrafe ausgestaltete Berufsverbot in Form einer anderen Massnahme beibehalten werden.
Für die Aufhebung der Amtsunfähigkeit (Art. 51 StGB) spricht, dass bei Amtsträgern, die einer Disziplinaraufsicht unterstehen, die Möglichkeit besteht, ein Disziplinarverfahren (mit der Entlassung als schwerster Sanktion) durchzuführen, wenn die Straftat gleichzeitig einen Disziplinarfehler darstellt. Dies dürfte in den meisten Fällen, in denen bisher die Amtsunfähigkeit ausgesprochen wurde, der Fall gewesen sein. Als Sanktion kann sie daher nur noch einen präventiven Zweck haben, nämlich die Wiederwahl zu verhindern. Sie wird denn auch in der Praxis nur sehr selten ausgesprochen (vier bis sieben Fälle pro Jahr).
Der Entzug der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (Ar. 53 StGB) erübrigt sich nicht nur wegen ihrer geringen praktischen Bedeutung (zwei bis drei Fälle pro Jahr), sondern auch deshalb, weil die entsprechenden Massnahmen im ZGB eingehend geregelt sind. Ohnehin ist mit dem blossen Entzug der elterlichen Gewalt noch nichts gewonnen, vielmehr müssen jeweils zusätzliche, Schutzmassnahmen getroffen werden. Diese Aufgabe obliegt der Vormundschaftsbehörde. Es muss daher sichergestellt sein, dass die zuständige Vormundschaftsbehörde informiert wird.
Die Aufhebung der Landesverweisung (Art. 55 StGB) war — im Gegensatz zur Aufhebung der übrigen Nebenstrafen — in der Vernehmlassung umstritten. Sie wurde indessen von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt. Die Landesverweisung wird im Gegensatz zu den übrigen Nebenstrafen zwar häufig ausgesprochen. Ein Problem dieser strafrechtlichen Sanktion besteht jedoch in ihrer Konkurrenz mit der fremdenpolizeilichen Ausweisung, die ebenfalls Folge von Delikten sein kann. Es kommt oft vor, dass der Richter von einer unbedingten Landesverweisung nach Artikel 55 StGB absieht oder dass zumindest deren Vollzug von der Vollzugsbehörde probeweise aufgeschoben wird, während die Verwaltungsbehörde. gegen den betreffenden Verurteilten eine Landesverweisung auf Grund von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ANAG ausspricht. Es ist schwierig, die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion und als fremdenpolizeiliche Massnahme aufeinander abzustimmen, weil je unterschiedliche Zwecke verfolgt werden. Bei der Verhängung der Landesverweisung nach Artikel 55 StGB stehen strafrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund; namentlich können die Resozialisierungschancen des Straftäters nahe legen, von éiner Ausweisung abzusehen. Der administrativen Ausweisung liegen dagegen fremdenpolizeiliche Kriterien zu Grunde; die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit steht im Vordergrund. Deshalb ist der Beurteilungsmassstab der Fremdenpolizei im Vergleich zu jenem der Straf- und Strafvoll-
300 Bereits in der Botschaft zur Revision von 1971 (BBl 1965 1'528) wird festgestellt, eine
allgemeine Entwicklung im Strafrecht gehe dahin, die Nebenstrafen, die in ihren Wirkungen im Einzelfall ausserordentlich ungleich und deshalb auch ungerecht sein könnten, fallen zu lassen und nur noch als Massnahmen im Sinne der Artikel 57 ff. StGB beizubehalten.
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