Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
Bundesblatt · BBl 1999 II 2102Bundesblatt · BBl 1999 II 1979
zugsbehörden strenger. Von einer Lösung gemäss Vorentwurf Schultz3 O2, wonach in Fällen, in denen der Strafrichter von der Landesverweisung absieht, der Verurteilte wegen der betreffenden Taten auch nicht auf Grund von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ANAG, ausgewiesen werden dürfte, ist abzusehen. Sie hätte zur Folge, dass Straftäter offensichtlich privilegiert würden gegenüber anderen Ausländern, die wegen vergleichsweise geringfügiger Vorkommnisse fremdenpolizeilich ausgewiesen werden können.
Mit Blick auf die geschilderten Probleme scheint es angezeigt, die Landesverweisung im Strafgesetzbuch aufzuheben03. Die fremdenpolizeiliche Ausweisung, die sich in der Praxis recht streng auswirkt, bedarf keines strafrechtlichen Pendants. Die Aufhebung der Landesverweisung lässt sich auch darum verantworten, weil andere Länder keine solche strafrechtliche Sanktion kennen. Bei einem Verzicht auf die Nebenstrafe der Landesverweisung ist allerdings sicherzustellen, dass die Administrativbehörden von Straftaten, die einen Ausweisungsgrund darstellen können, Kenntnis erlangen. Zu diesem Zweck wird im Rahmen der Automatisierung des Strafregisters vorgesehen, dass die Fremdenpolizeibehörden einen direkten Zugriff auf Personendaten über Verurteilungen haben (neuer Art. 370 E). Ferner wird der Bundesrat gestützt auf Artikel 370 Absatz 5 E eine entsprechende Meldepflicht der Strafregisterbehörden einführen¹0.
Gegen das kaum mehr ausgesprochene Wirtshausverbot (Art. 56 8108) spricht, dass eine folgenlose Übertretung des Verbots leicht möglich ist und deshalb die Massnahme nicht geeignet erscheint, Alkoholiker zu beeinflussen?0s. Zur Einwirkung auf Alkoholabhängige stehen mit'den Massnahmen nach den Artikeln 60 und 63 E bessere Möglichkeiten zur Verfügung. Die Aufhebung dieser Nebenstrafe war denn auch in der Vernehmlassung unbestritten. Wird das Wirtshausverbot nicht mehr vorgesehen, ist auch die Bestrafung einer Übertretung dieses Verbotes nicht mehr notwendig. Artikel 295 StGB ist daher aufzuheben.
Mit der Aufhebung der Nebenstrafen werden zudem die Normen über die Rehabilitation, namentlich über die Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit (Art. 77 StGB), die Wiedereinsetzung in die elterliche Gewalt und'in die Fähigkeit, Vormund zu sein (Art. 78 StGB), sowie über die Aufhebung des Verbots, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben (Art. 79 StGB), obsolet. Die Löschung des Eintrags im Strafregister (Art. 80 StGB) wird in Artikel 372 E (Entfernung des Eintrags) neu geregelt.
213.471 Friedensbürgschaft (Art. 66)
Die Friedensbürgschaft ist ein Rechtsinstitut germanischen Ursprungs, das sich namentlich in den angelsächsischen Rechten erhalten hat und früher auch in der Schweiz als Bestandteil der Friedensordnung galt30e. Obwohl die Friedensbürg-
301 Vgl. BGE 105 1b 165 ff., 114 Ib Iff.
302 Schultz, Bericht und Vorentwurf, S. 194. Diese Lösung wurde in der Vernehmlassung
auch vom Kanton Zürich vorgeschlagen.
303 Vgl. dazu Zünd 1990, S. 363 ff., 377 f.
304 Mit Art. 370 E soll Art. 360bis übernommen werden, der in der Botschaft des Bun-
desrates vom 17. September 1997 betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister vorgesehen ist.
305 Vgl. Schultz, Bericht und Vorentwurf, S. 195; Stratenwerth, AI II, § 1, N. 30.
306 Thormann/von Overbeck, AT, S. 204 f.
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